VOX-Analyse: Ethik-fokussierte Vorlagen scheitern trotz breiter Unterstützung | GFS Bern

VOX-Analyse: Ethik-fokussierte Vorlagen scheitern trotz breiter Unterstützung

21.01.2021 | Tobias Keller

Mit der Konzernverantwortungsinitiative (KVI) und der Kriegsgeschäfte-Initiative (KGI) scheiterten bei der Volksabstimmung vom 29. November 2020 zwei Initiativen, die ethisches Verhalten von Unternehmen zur Debatte stellten. Die KVI hat das Volksmehr auch dank Unterstützung aus der politischen Mitte, von Jüngeren und von Frauen erreicht. Die Kriegsgeschäfte-Initiative wurde wegen wirtschaftlichen Bedenken mehrheitlich verworfen. Dies belegen die Resultate der Befragung von 3’054 Stimmberechtigten der VOX-Analyse November 2020, die von gfs.bern durchgeführt und von der Bundeskanzlei finanziert wurde.

Am eidgenössischen Urnengang vom 29. November 2020 nahmen wie üblich politisch Interessierte und an ein bestimmtes Lager gebundene, eher gut situierte Stimmberechtigte eher teil. Aussergewöhnlich zeigt sich die hohe Mobilisierung im linken politischen Lager und bei jungen Frauen, was einen Teil der leicht erhöhten Stimmbeteiligung erklärt. Das muss berücksichtigt werden, wenn über den Erfolg von Links bei der Abstimmung diskutiert wird – auch wenn beide Vorlagen unter dem Strich gescheitert sind.

Stimmbeteiligung

Ein knappes Ja zu Konzernverantwortung: Mitte-Links gegen das Nein der Stände

Die Konzernverantwortungsinitiative ist seit 1955 erst die zweite Volksinitiative, die trotz Volksmehr am Ständemehr gescheitert ist. Das Volksmehr hat sie erreicht, indem sie neben grossen Teilen der Linken auch die Hälfte der politischen Mitte, die Mehrheit der Frauen und die Mehrheit der unter 50-Jährigen überzeugt hat. Mehr als ein Viertel der CVP und knapp zwei Drittel der GLP genügten, dank sehr starker Unterstützung der Anhängerschaften der SP und der Grünen, für ein Volks-Ja. In den letztlich siegreichen Kantonen dominierten allerdings die Mitte-Rechts Kräfte. Denn die SVP-Anhängerschaft (85%) und die FDP-Anhängerschaft (81%) verwarfen die Initiative wuchtig. Zudem waren politische Bindungen wirksamer als religiöse: Reformierte und Katholik*innen verwarfen die Initiative mehrheitlich, Konfessionslose befürworteten sie mehrheitlich.

KGI: Wirtschaftlich zu heikel und vermutlich mit zu wenig Wirkung

Die Kriegsgeschäfte-Initiative schlug in dieselbe Kerbe wie die Konzernverantwortungsinitiative. Sie konnte damit zwar vom Windschatten der anderen Vorlage profitieren, doch insgesamt konnte sie sich nicht durchsetzen. Die Ja-Stimmen kamen vor allem von ideologisch linken Personen. Sympathisierende der Grünen sowie der SP, die stark mobilisiert werden konnten, haben mit einer grossen Mehrheit ein «Ja» eingelegt. Mitte- und Rechts-Sympathisierende hatten hingegen sehr häufig ein «Nein» eingelegt und gaben damit den Ausschlag. Einzig GLP-Sympathisierende waren gespalten: Sie haben zu 50 Prozent ein «Ja» eingeworfen. Ähnliches zeigt sich bei den Ja-Stimmenden hinsichtlich ihrem Vertrauen in die Gesellschaft Schweiz ohne Armee (GSoA) und in die Schweizerische Nationalbank (SNB): Je eher jemand der GSoA vertraut respektive je weniger jemand der SNB vertraut, desto eher hat er/sie für die Kriegsgeschäfte-Initiative gestimmt.

 

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