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Dringlichkeit vor Kuhhandel – AHV-Reform muss weitergehen
Dringlichkeit vor Kuhhandel – AHV-Reform muss weitergehen

Steuer- und AHV-Vorlage

Die Meinungsbildung beim Steuer- und AHV-Paket galt als nicht ganz einfach, was aber nicht hauptsächlich durch ein Informationsdefizit begründet ist. Insgesamt fühlten sich 60% im korrekten Masse mit Informationen versorgt.


Das Steuer- und AHV-Paket wurde unter anderem deshalb deutlich angenommen, weil Personen aus dem bürgerlichen Lager, der Mitte, aber auch von links sichtbar mehrheitlich für die Vorlage eintraten, während Mitglieder der SVP fast hälftig gespalten waren.

Auch wenn die Verknüpfung zwischen Steuern und AHV keineswegs Enthusiasmus auslöste, entstand daraus sichtbar keine Fundamentalopposition in Form eines Misstrauensvotums.

Die Vorlage hatte aus Sicht der Urnengängerinnen und ‑gänger eine ausgesprochen hohe Bedeutung für die Schweiz. Aus Sicht der Urnengängerinnen und ‑gänger vom 19. Mai 2019 hat man sich mit der kombinierten Steuer- und AHV-Vorlage für Reformen in Bezug auf die Altersvorsorge Zeit erkauft. Es gibt aber sichtbar keinen Wunsch, sich nun in dieser Frage auszuruhen. Flächendeckend werden weitere Reformen gewünscht, idealerweise spätestens in den nächsten 5 Jahren. 


Waffenrecht

Der Stimmentscheid zur Revision des Waffenrechts war stark politisch bestimmt, wobei die Vorlage nur im Lager der SVP abgelehnt wurde. An zweiter Stelle spielte das Vertrauen in die Behörden eine wichtige Rolle.

Inhaltlich war das Ja zur Revision des Waffenrechts ein klares Bekenntnis zum Schengen-Dublin-Abkommen, denn die Furcht vor einem Austritt war der stärkste Treiber einer Annahme an der Urne. Die Gegner sprachen dagegen primär ihren eigenen Unterstützerkreis an, denn der Verlust der Schiesstradition war das wirksamste Nein-Argument.


 

 

Zitierweise
Verwendung unter Quellenangabe gestattet, zitierweise "Auszug aus der Forschungsarbeit von gfs.bern"
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