Kinderabzüge: Links-Grün hat die Oberhand gewonnen

27.09.2020 | Martina Mousson

Entgegen der Empfehlung von Bundesrat und Parlament hat das Volk gemäss SRG SSR Hochrechnung mit 64 Prozent die Vorlage zur «Änderung des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer» abgelehnt. Das Nein-Argument, dass die Vorlage eine Mogelpackung sei und vor allem Reichen nütze, hat für den Absturz der Vorlage gesorgt.

Ein Gegenargument, das gesessen hat: Die Änderung des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer (Kinderabzüge) sei ein Steuergeschenk für Reiche. Bundesrat und Parlament haben zwar empfohlen, die Vorlage anzunehmen, dennoch hat sich die Mehrheit der Stimmberechtigten dagegen entschieden. Einerseits hat das Schlagwort «Mogelpackung» breite Zustimmung gefunden. Andererseits hat auch die hohe Stimmbeteiligung in der städtischen Bevölkerung dazu geführt, dass der Nein-Trend sich noch weiter verstärkt hat.

Die links-grüne Position konnte sich erfolgreich unter der Bevölkerung verbreiten – und kam entsprechend an. Linke Themen und Positionen, in diesem Fall unterstützt von GLP, Grüne und SP, können sich offensichtlich auch an der Urne durchsetzen. Es sind also nicht nur Themen wie Klimawandel, die weite Anerkennung finden, sondern ebenso Familienfragen. Das Thema Familie ist eigentlich Steckenpferd der CVP, die zusammen mit BDP, EVP, FDP und SVP, nicht genügend Zustimmung in der Bevölkerung gefunden hat. Die Ja-Seite kämpfte auch nicht mit aller Vehemenz. Die Vorlage war nach der Ausweitung der Kinderabzüge auf den allgemeinen Kinderabzug im Parlament umstritten und auch der federführende Bundesrat äusserte sich im Rahmen der Ratsdebatte kritisch.

Die Meinungsbildung in der Stimmbevölkerung zeigt für eine Behördenvorlage einen atypischen Verlauf. Zwar sind sich viele einig, dass Familien unterstützt werden müssten, über das Wie besteht jedoch offensichtlich wenig Konsens. Ein harter Nein-Trend zeigte sich bereits in den SRG-Trendumfragen und setzte sich akzentuiert fort, wie wir heute wissen.
Die Vorlage zu den Kinderabzügen stand im Vorfeld der heutigen Abstimmung nicht im Zentrum. Auch medial fand sie nur wenig Beachtung. Es scheint, je mehr sich die Bevölkerung mit der Vorlage beschäftigt hat, desto unwohler wurde ihr dabei, sie anzunehmen. Sind Zweifel bei Steuervorlagen einmal wirksam gestreut, kann es schwierig werden. Das zeigte sich zuletzt auch beim erfolgreichen Referendum gegen die Unternehmenssteuerreform III 2017.