Begrenzungsinitiative: Klares Nein von Beginn weg

27.09.2020 | Martina Mousson

Auch 2020 scheinen SVP-Initiativen einen schweren Stand zu haben: Die Volksinitiative für eine massvolle Zuwanderung (Begrenzungsinitiative) wurde vom Stimmvolk gemäss SRG SSR Hochrechnung mit 62 Prozent Nein deutlich abgelehnt. Von Beginn weg haben Bundesrat und Parlament eine Ablehnung empfohlen. Auch die Ablehnung aus dem Stimmvolk hat sich von Anfang an abgezeichnet – und ist bei 62 Prozent Ablehnung gelandet.

Bereits drei Wochen vor der Abstimmung hätten 63 Prozent der Stimmbevölkerung die Volksinitiative für eine massvolle Zuwanderung (Begrenzungsinitative) der SVP abgelehnt. Daran hat sich im Verlauf der Umfragen wenig geändert, n der Urne haben schliesslich 62 Prozent die Begrenzungsinitiative abgelehnt. Die Liste von abgelehnter Initiativen wird somit länger: Insgesamt wurden seit der Pädophilie-Initiative im Mai vor sechs Jahren bereits 25 Initiativen abgelehnt, was 100% aller Initiativen entspricht.

Bundesrat und Parlament haben empfohlen, die Begrenzungsinitiative abzulehnen, da eine Annahme den bilateralen Weg mit der EU gefährde – und somit den Wohlstand der Schweiz auf das Spiel setze. Dieses Risiko wollten sie nicht eingehen. Auch beim Stimmvolk hat dieses Argument einen Ausschlag gegeben. Rund zwei Drittel waren von diesem Argument überzeugt. Die Personenfreizügigkeit bleibt in der Schweizer Bevölkerung zwar umstritten, diese Kritik genügt aber alleine nicht, um die Bilateralen aufzugeben.

Bereits in den Trendumfragen hat sich gezeigt, dass sich am Nein nicht mehr viel ändern wird. Obwohl unter der SVP-Wählerschaft eine hohe Zustimmung herrschte, war das Nein in den gegnerischen Reihen ebenso klar, wie beispielsweise bei den Grünen, der SP, CVP oder auch FDP. Zudem haben zum einen Personen aus der französischsprachigen Schweiz eine klare Nein-Position bezogen, zum anderen aber auch Personen mit hoher Schulbildung und hohem Einkommen in der ganzen Schweiz. Die Meinungen waren also von Beginn an gemacht – zu Ungunsten der Begrenzungsinitative.