Mietwohnungs-Initiative: Anerkanntes Problem, wenig Zustimmung zum Lösungsansatz

09.02.2020 | Cloé Jans

Mit einem Ja-Stimmenanteil von 42% scheitert die Mietwohnungs-Initiative heute vor dem Volk klar. Das zeigt die aktuellste Hochrechnung im Auftrag der SRG. Dennoch liegt der Anteil Personen, der das Anliegen unterstützt hat, über der Basis, die linke Anliegen grundsätzlich unterstützt. Der Grund für diese verhältnismässig breitere Unterstützung liegt in einem erhöhten Problemdruck insbesondere in urbanen Gebieten, wo die Alltagserfahrung geprägt ist von einer permanenten Knappheit an bezahlbarem Wohnraum.

Der städtische Problemdruck ist stellenweise so gross, dass grundsätzlich anders gepolte politische Werte (wie Anti-Interventionismus, Liberalismus) in dieser konkreten Frage in den Hintergrund gedrängt werden. Das Resultat zu dieser Vorlage zeigt, dass die Alltagsrealitäten unterschiedlicher Gruppen Schweizer*innen offensichtlich weit auseinanderklaffen. Das Thema des teuren Wohnraums hat eine gewisse nationale Relevanz, namentlich in urbanen Regionen und im Genferseeboden, das aktuelle Abstimmungsergebnis zeigt aber, dass die vertieftere Diskussion und Suche nach Lösungsansätzen auf der Ebene der Kantone und Gemeinden besser angesetzt ist.

Dennoch zeigt sich auch bei dieser Vorlage der typische Normal-Verlauf der Meinungsbildung bei Volksinitiativen: Das Problem ist breit anerkannt, die Zustimmung zum Anliegen ist zu Beginn hoch, im Laufe der Abstimmungskampagne wendet sich der Fokus vom Problem zur vorgeschlagenen Lösung und die Zustimmung nimmt ab. Die Mietwohnungsinitiative ist somit die 25 Volksinitiative in Folge, die vom Volk an der Urne versenkt wurde.

Cloé Jans

Leiterin operatives Geschäft und Mediensprecherin

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