VOX-Analyse zur Abstimmung vom März 2024: Die persönliche Betroffenheit der breiten Bevölkerung verhilft der 13. AHV zum Sieg

13. AHV-Rente

Die Volksinitiative «Für ein besseres Leben im Alter (Initiative für eine 13. AHV-Rente)» will der Teuerung (z.B. steigende Krankenkassenprämien oder Mietzinse) entgegenwirken. Die Vorlage wurde von einer klaren Mehrheit angenommen. Das Ja entstand aufgrund einer klaren Ja-Haltung bei SP- und Grünen-Sympathisierenden sowie bei einer Mehrheit von Personen mit anderen oder keinen Parteipräferenzen. FDP- und GLP-Sympathisierende waren mehrheitlich dagegen. Ausserdem zeigt sich, dass Jüngere tendenziell dagegen waren, Ältere – und insbesondere 60-69-Jährige – grossmehrheitlich dafür. Nur wer sehr hohes Vertrauen in den Bundesrat oder hohes Vertrauen in die Wirtschaft hat, stimmte mehrheitlich Nein.

Das Ziel der Initiative widerspiegelt sich auch in den Gründen der Ja-Stimmenden: Aufgrund der Teuerung ist die Erhöhung der AHV-Rente nötig, insbesondere auch, um solidarisch gegenüber den älteren Generationen zu sein. Rund 10 Prozent der Ja-Stimmenden haben auch angegeben, dass sie Ja gestimmt haben, weil sie selbst davon profitieren. Für eine Mehrheit der Bevölkerung war auch wichtig, dass die 13. AHV-Rente die Rentenlücke für Frauen, die durch nicht entlöhnte Pflege- oder Sorgearbeit entsteht, ausbessert. Ausserdem gaben wenige Personen an, dass das Empfehlungsschreiben der Altbundesrätinnen und -bundesräte sie zu einem Ja bewogen hat und nicht zum intendierten Nein, weil die Absender bzw. Absenderinnen die Sorgen einer geringen Rente nicht teilen würden. Nein-Stimmende begründeten ihre Entscheidung damit, dass dadurch Mehrwertsteuer- und Lohnabgabenerhöhungen notwendig werden, die die Mittelschicht schwächen, und mit einer Annahme die Zukunft der AHV aufs Spiel gesetzt wird.

Renteninitiative

Die Volksinitiative «Für eine sichere und nachhaltige Altersvorsorge (Renteninitiative)» fordert eine Erhöhung des Rentenalters von Männern und Frauen zur Sicherung der Finanzierung der AHV. Eine klare Mehrheit der Stimmbevölkerung war dagegen. Nur unter FDP-Sympathisierenden entstand eine knappe Mehrheit von 51 Prozent, die die Vorlage annahmen. Dies entsprach auch der Ja-Parole der FDP. Trotz Ja-Parole der SVP stimmten nur 31 Prozent der SVP-Sympathisierenden für die Renteninitiative. Nur gerade 9 Prozent der SP- und Grüne-Sympathisierende stimmten Ja. Somit fiel die Initiative rechts und links mehrheitlich durch.

Die zentralen Argumente dagegen zielten vor allem auf das Gefühl, dass die Initiative unfair und nicht ausgereift ist: Zum Beispiel wurde die Meinung vertreten, dass mit 65 Jahren genügend lange gearbeitet worden ist und dass der Automatismus zu wenig Flexibilität bietet. Ebenfalls wurde kritisiert, dass bereits heute 60-Jährige Mühe haben, eine Stelle zu finden, und dass die soziale Gerechtigkeit nicht mehr gegeben ist, weil sich nur Top-Verdienende frühpensionieren lassen können. Ja-Stimmende betonten hingegen, dass eine Erhöhung des Rentenalters notwendig für die Sicherung der AHV ist und keine Erhöhung der Mehrwertsteuer oder Lohnbeiträge notwendig ist.

Die Beteiligung

Die Beteiligung am 3. März 2024 ist mit rund 58 Prozent im langjährigen Schnitt überdurchschnittlich. Insbesondere die Älteren gingen vermehrt an die Urne. Die persönliche Bedeutung der beiden Vorlagen lag eher im oberen Mittelfeld, insbesondere die 13. AHV-Rente erzielte mit 7.3 einen hohen Wert. Beide Vorlagen waren für die allermeisten leicht verständlich und die Meinungsbildung fand vergleichsweise früh statt.