Knappes Ja zum Freihandelsabkommen mit Indonesien dank und trotz Umweltaspekten | GFS Bern

Knappes Ja zum Freihandelsabkommen mit Indonesien dank und trotz Umweltaspekten

07.03.2021 | Martina Mousson

Das Freihandelsabkommen mit Indonesien wird nach einem lauen Abstimmungskampf knapp angenommen. Gegner*innen wie auch Befürworter*innen argumentieren mit der Umweltverträglichkeit des Abkommens. Wurde mit dem heutigen Entscheid eine neue Ära von Freihandelsabkommen mit ökologischen Rahmenbedingungen eingeläutet?

Das Schweizer Stimmvolk hat gemäss SRG SSR Hochrechnung mit 51 Prozent Ja das Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit Indonesien angenommen. Bundesrat und Parlament hatten sich von Beginn weg für das Abkommen ausgesprochen. Kritik in Form eines Referendums kam von Links-Grün, der EVP sowie diversen Natur- und Tierschutzorganisationen und Organisationen der Landwirtschaft.

In den SRG-Trendumfragen hat sich eine Annahme der Vorlage abgezeichnet. Sie fiel allerdings auch in den Vorumfragen eher knapp aus. Das Meinungsbild wurde mit dem breiten Einsetzen des Abstimmungskampfes etwas polarisiert, für ein Nein reichte es dann aber doch nicht. Die Vorteile des Handelsabkommens für die Schweizer Wirtschaft waren gemäss den Vorumfragen grundsätzlich unbestritten. Allerdings war auch Kritik am Freihandelsabkommen relativ weit verbreitet, denn es herrscht ein sensibilisiertes Klima für Menschenrechte und Umweltthemen vor.

Medialer Tenor war positiv

Die Vorlage war der Nebenschauplatz der Abstimmung vom 7. März, wovon sie letzten Endes wohl profitierte. In aller Regel und ohne grosse Kontroverse obsiegen Behördenvorlagen nämlich. Der mediale Tenor war – im Unterschied zu jenem zur E-ID – positiv, die Resonanz der Vorlage jedoch erstaunlich gering. Kritisch war die Medienberichterstattung in der französischsprachigen Schweiz und so erstaunt der deutliche Röstigraben in der heutigen Abstimmung wenig.

 

Handelsabkommen inklusive Umweltstandards

Bemerkenswert ist, dass es der Befürworterschaft gelang, das Umweltthema zu bewirtschaften. Es konnte glaubhaft vermittelt werden, dass ein Handelsabkommen mit Umweltstandards besser sei, als der gänzlich unreglementierte Import von Palmöl. So hatten auch die Befürworter*innen ein ökologisches Argument. Genau das war letztlich wohl das Erfolgsrezept, denn die Vorumfragen zeigten deutlich, dass Schweizer*innen sich fast flächendeckend wünschen, dass Ökologie und Menschenrechte in der Zusammenarbeit mit anderen Ländern mehr Gewicht erhalten. Insofern könnte im Nachgang der Abstimmung über die Konzernverantwortung und mit dem knappen Entschied von heute tatsächlich eine neue, von postmodernen Werten geprägte Ära von Freihandelsabkommen entstehen. Denn ohne das Umweltargument der Befürworter*innen hätte diese knappe Entscheidung allenfalls auch anders ausfallen können.