«Ja» zum Verhüllungsverbot: Westschweiz macht den Unterschied | GFS Bern

«Ja» zum Verhüllungsverbot: Westschweiz macht den Unterschied

07.03.2021 | Martina Mousson

Das Resultat der Abstimmung über das Verhüllungsverbot zeigt Gespaltenheit des Schweizer Stimmvolks in der Frage der Gesichtsverhüllung. Entgegen den Empfehlungen von Bundesrat und Parlament haben sich 51.2 Prozent für die Initiative ausgesprochen.

Damit ist die Initiative zum Verhüllungsverbot die erst erste erfolgreiche Volksinitiative seit 2014. Eine Überraschung? Nein. Ein Erfolg für das Egerkinger- Komitee? Ja.

Gemäss den SRG-Trendumfragen war die Idee des Verhüllungsverbotes mehrheitsfähig, kam aber in Kritik. Der Nein-Trend, wie er im Rahmen der zweiten Vorumfrage festgehalten wurde, setzte sich nicht ungebremst fort. Die Allianz des Egerkinger Komitees mit gewissen Frauenrechtsorganisationen konnte letztlich überzeugen. Dass Initiativen angenommen werden, bleibt der Ausnahmefall. Insofern ist die Annahme des  Verhüllungsverbotes ein Erfolg für die Initiant*innen. Konkret konnten sie mit Argumenten der inneren Sicherheit, der Frauenrechte und der Bewahrung von Schweizer Werten und Kultur punkten.

Die Schwächen der Initiative wurden adressiert, standen aber letzten Endes weniger deutlich im Vordergrund, als dies bei Initiativen typisch ist. Das hat den Nein-Trend gebremst. Die Aussage etwa, die Initiative betreibe Symbolpolitik auf dem Rücken einer sehr kleinen Gruppe überzeugte gemäss SRG-Trendumfrage, sie war aber wenig relevant für einen Stimmentscheid.

Volksinitiative Verhüllungsverbot: SRG-Trendumfragen und SRG-Hochrechnung

«Oui» aus der Westschweiz

Die SVP konnte in der jüngeren Vergangenheit nicht mehr so einfach Mehrheiten schaffen, dürfte aber dieses Mal über das Partei-Milieu hinaus Unterstützung erzielt haben, etwa in der politischen Mitte, im Umfeld der früheren CVP. Auch das deutliche «Oui» aus der Westschweiz entspricht dieser Logik. Das Kantonsmuster verweist auf Ähnlichkeiten mit der Verwahrungsinitiative oder mit der der Unverjährbarkeit pornografischer Straftäter – einer Initiative, die mit Marche blanche in der Westschweiz lanciert wurde. Der Diskurs wurde in der Westschweiz anders, offener geführt als in der Deutschschweiz, vielleicht auch mit Blick auf den grossen Nachbar Frankreich, wo bereits seit 2011 ein allgemeines Verhüllungsverbot gilt.

Behördenkritische Kreise mobilisiert

Das Netz, das gegen die Durchsetzungsinitiative den Trend bei rechtspopulistischen Initiativen drehte, hielt nicht mehr so gut. Es ist wieder eine neue Generation von Kampagnenakteuren mit neuen Instrumenten am Werk. Der Boden für Behördenkritik ist wegen Corona offenbar bereitet, die Kampagnen waren jedoch insgesamt wenig sichtbar: Die Nein-Seite eher online, die Ja-Seite über Plakate und etwas mehr Inserate Postversände oder Gratiszeitungen.

Ein Zeichen gegen den politischen Islam gesetzt

Die Vermischung von innerer Sicherheit, also gegen Terrorismus, und der Identitätsfrage gegen religiösen Extremismus symbolisiert durch die Burka und den Umgang mit den Frauen überzeugte eine knappe Mehrheit des Schweizer Stimmvolkes. Man konnte mit dem Verhüllungsverbot in der Verfassung ein Zeichen gegen den politischen Islam und gegen die Diskriminierung von Frauen generell setzen: Für die innere Sicherheit und ohne viel Nebenwirkungen auf die Schweiz zu befürchten, denn nicht wenige andere Länder kennen ähnliche Regelungen.