Gegen den Willen der Behörden: Deutliches Nein zur E-ID | GFS Bern

Gegen den Willen der Behörden: Deutliches Nein zur E-ID

07.03.2021 | Tobias Keller

Trotz Ja-Empfehlungen von Bundesrat und Parlament sprechen sich die Schweizer Stimmbürger*innen gegen das Bundesgesetz über elektronische Identifizierungsdienste (E-ID) aus. Der greifbare Nutzen an der E-ID, die Sorge um den Datenschutz wegen der Involvierung von Privaten und der Wunsch nach einer staatlichen Lösung waren schliesslich ausschlaggebend.

Laut SRG SSR Hochrechnung haben 65 Prozent ein Nein zum Bundesgesetz über elektronische Identifizierungsdienste (E-ID) in die Urne gelegt. Für eine Behördenvorlage ist das eine deutliche Absage. Die Stimmabsichten der Bürger*innen im Vorfeld der Abstimmung hatten die negative Einstellung gegenüber der E-ID gezeigt. Der Trend verwies auf eine äusserst kritische Meinungsbildung zur Vorlage, was sich heute bestätigt hat. Mit Unterstützung der GLP und einer gespaltenen SVP hat sich die ursprünglich linke Kritik an einer gemeinsamen Lösung von Privat und Staat bei allen Parteianhängerschaften formiert und Parteiungebundene an den Vorteilen zweifeln lassen. In der Westschweiz war ausserdem die Medienkritik lautstark und wirksam.

Datensicherheit ist wichtiger geworden

Inhaltlich ging es weniger um die grundsätzliche Akzeptanz einer E-ID, sondern vielmehr um die Herausgeber der digitalen Identifizierung respektive die Datensicherheit. Die Gegner*innen haben sich erfolgreich gegen die Ausstellung der E-ID durch Private gestellt und mit diesem Punkt wirksame Zweifel an der Idee gestreut. Der schwer vermittel- und greifbare Nutzen der E-ID konnte dieser Kritik zu wenig entgegenhalten.

 

Unsicherheit gegenüber Verhalten der Konzerne

Ein Referendumsgewinn war in den letzten Jahren nicht einfach. Umso bemerkenswerter, dass ohne viel Mittel und aus der Zivilgesellschaft heraus lanciert, dieser Erfolg gegen die E-ID möglich wurde. Die gut vernetzte Nein-Seite konnte online die Stimmung prägen und wurde stark von einigen Medienschaffenden unterstützt. Emotionen wurden geweckt: Unsicherheit gegenüber dem Verhalten der Konzerne und Zweifel am Nutzen eine E-ID prägten das Klima der Meinungsbildung. Das Argument, dass allein der Staat für die Herausgabe einer elektronischen Identität zuständig sein sollte, hat überzeugt. Zusammen mit dem parteipolitisch geschürten Misstrauen an den Behörden in Bezug auf die Corona-Politik des Landes konnte bis zum Schluss Stimmung gegen die E-ID geschürt werden. Die E-ID scheiterte an der Summe aus Technologieängsten, Sicherheitsbedenken, Konzernkritik und über allem Zweifel am Nutzen. Einmal mehr zeigt sich, wenn ein greifbarer Nutzen fehlt, wird es schwer – das ist beispielsweise der Unterschied zu Mobilfunk, wo die Bedenken (z.B. Gesundheit) sehr gross sind, aber der Nutzen jedem klar ist.

 

Staatliche E-ID wird gewünscht

So bringt das Scheitern dieser Vorlage nicht eine grundsätzliche Ablehnung gegenüber einer E-ID oder sogar der Landesregierung zum Ausdruck. Vielmehr wünscht sich die Mehrheit der Stimmbürger*innen wohl eine andere Ausgestaltung einer digitalen Identität. Eine staatliche E-ID scheint aus Sicht der heutigen Sieger*innen Pflicht, gehöre aber in die Hände des Staates.