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Klare Niederlage der SVP zeichnete sich früh ab
Klare Niederlage der SVP zeichnete sich früh ab
Auf die Aufregung rund um die jüngste SVP-Initiative folgt ein deutliches Resultat: Die Selbstbestimmungsinitiative wurde heute mit 67 Prozent Nein-Anteil deutlich verworfen.  Die Zustimmung zum Vorhaben ging damit kaum über das SVP-nahe Elektorat hinaus. Das entspricht dem, was wir aufgrund der Vorumfragen erwartet haben: Eine deutliche Niederlage der SVP, deutlicher noch als bei der Durchsetzungsinitiative (41.1% Ja). 

 

Im Vergleich zur Durchsetzungsinitiative fällt auf, dass das kantonale Konfliktmuster sehr ähnlich war, allerdings mit zwei klaren Unterschieden: Erstens ist die Zustimmung aus der Westschweiz bei der Selbstbestimmungsinitiative klar tiefer ausgefallen und zweitens mobilisierte das aktuelle SVP-Vorhaben klar weniger als damals die Durchsetzungsinitiative. 

Erste Erkenntnisse zur Teilnahme zeigen, dass die Mobilisierung gegen die Vorlage in grossstädtischen Gebieten früh gelang, während die SVP auf dem Land kaum zusätzlich konservative Kreise oder Parteiungebundene mobilisieren konnte. Die SVP war zunehmend isoliert. 

 

Inhaltlich zeigten bereits die Vorumfragen zur Selbstbestimmungsinitiative, dass die Drehung der Optik von der Idee zur Problematisierung mit Hilfe der Kampagnenakteure und der redaktionellen Medien früh eingesetzt hat. Die Idee, dass das Volk das letzte Wort haben soll, war breit gestützt, aber ein drohender Rufverlust als Vertragspartner und die Gefährdung internationaler Verträge wurden als Risiken der Entscheidung früh höher gewichtet.

 

Entscheidend war, dass hier nicht eine Ausländerfrage problematisiert wurde, sondern eine staatspolitische Frage. Es gelang in keiner Phase des Abstimmungskampfes, diese Dimension in den Vordergrund zu rücken. Mehr noch: Der SVP war im Verlauf der Kampagne auffallend wichtig, dass sie nicht die Menschenrechte und die Menschenrechtskonvention in Frage stellen wollte.

Zitierweise
Verwendung unter Quellenangabe gestattet, zitierweise "Auszug aus der Forschungsarbeit von gfs.bern"
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