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Das Ja zur gesetzlichen Grundlage zur Überwachung von Versicherten: klassischer Fall der Meinungsbildung zu einer Behördenvorlage
Das Ja zur gesetzlichen Grundlage zur Überwachung von Versicherten: klassischer Fall der Meinungsbildung zu einer Behördenvorlage
Bereits die SRG-Trend-Vorumfragen verwiesen auf einen typischen Fall der Meinungsbildung für ein Referendum entgegen der mehrheitlich kritischen Tendenz in den redaktionellen Medien. Die Vorlage zu den Sozialversicherungsdetektiven war bevölkerungsseitig von Beginn weg positiv prädisponiert und der Trend verwies auf eine Festigung der Zustimmung. Letztlich entsprach die Vorlage offensichtlich einem Bedürfnis der Bevölkerung – den Behörden gelang es, Handlungsbedarf aufzuzeigen: Der Wunsch, Versicherungsbetrug mit Detektiven zu bekämpfen, wog schwerer als die theoretische Bedrohung der eigenen Privatsphäre. Hier mussten die Behörden und andere Befürworter weniger unternehmen, um zu überzeugen. Bei anderen Behördenvorlagen der laufenden Legislatur – der AHV und bei Unternehmenssteuern -  war die Angst, dass man die Rechnung der Reform am Schluss selber über Prämien oder Kopfsteuern bezahlen muss, viel einfacher aktivierbar. Die Prädispositionen sprachen in beiden Fällen nicht für die Ideen der Reformen.

 

Das Ja zu den Sozialdetektiven war dabei nicht von vornherein klar. Mit der online-Lancierung der Unterschriftensammlung für das Referendum und dem nachträglichen Beitritt der SP zum Referendumskomitee entstand eine Aufregung rund um die Vorlage und eine breite Diskussion wurde angestossen. Gegenüber standen sich die neue Welt der Kommunikation mit dem Internet-Referendum gegen die alte Welt mit Plakaten und den redaktionellen Medien. Wenn aber neue Medien nicht breit emotionalisieren können, dominiert in der Regel nach wie vor die alte Welt. Hier hat in breiten Kreisen ausser der online bewegten Linken der Boden gefehlt. Auch die Probleme und die Fehler im Bundesbüchlein haben daran nichts geändert.

 

Von Beginn weg zeichnete sich eine scharfe Polarisierung links gegen rechts ab. Die linken Reihen konnten rasch von den übertriebenen Möglichkeiten von Detektiven und Sozialversicherungen überzeugt werden – bereits die breite Diskussion der Lancierung des Referendums über das Internet hat da geholfen. Das hat in Grossstädten und teilweise in der Romandie zu markant tieferer Zustimmung geführt. Darüber hinaus ist es aber nicht gelungen, mit Skandalisierungen oder Problematisierungen die Diskussion auf die politische Mitte oder gegen Regierungsmisstrauische auszuweiten. 


Zitierweise
Verwendung unter Quellenangabe gestattet, zitierweise "Auszug aus der Forschungsarbeit von gfs.bern"
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