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Finanzordnung 2021: Eine Abstimmung ohne Kontroversen

 

Finanzordnung 2021: Eine Abstimmung ohne Kontroversen

Die Einnahmen aus der direkten Bundessteuer und der Mehrwertsteuer generieren den Löwenanteil des Bundeshaushalts. Das Recht des Bundes, diese Steuern zu erheben, ist aktuell bis 2020 befristet. Die Abstimmung über die Finanzordnung 2021 hat zum Ziel, dieses Recht bis 2035 zu verlängern.

In der Bevölkerung herrscht im Bezug auf die Bundesfinanzen kaum Problemdruck, es ist kein Issue, bei dem Mehrheiten Handlungsbedarf sehen. Entsprechend unbestritten war die Vorlage zur Finanzordnung auch im Parlament. Zu reden gab höchstens die Frage, wie häufig über die Verlängerung des Rechts zur Steuererhebung befunden werden soll.

Der Abstimmungskampf zur Vorlage verlief denn auch ohne jegliche Kontroverse. Zwar existierte ein Nein-Komitee aus vereinzelten Vertretern der SVP, der Piraten Partei und den Jungfreisinnigen, viel zu hören war aus diesem Lager jedoch nicht.

Insgesamt präsentiert sich bei der Abstimmung um die Finanzordnung der klassische Fall einer Behördenvorlage mit anwachsender Zustimmung, je näher der Abstimmungstag rückt. Dass diese Zustimmung am Ende sogar sehr hoch ausfällt zeigt die untenstehende Tabelle: In den letzten knapp 20 Jahren gab es nur 6 Vorlagen mit einem höheren Ja-Anteil.

In der Zustimmung zeigt sich ein klarer Zusammenhang mit der Behördentreue eines Kantons. Kantone, die für gewohnt der Behördenposition Folge leisten, taten es auch dieses Mal.

 

Datum Gegenstand JA in %
18.05.2014 medizinische Grundversorgung 88.1
11.03.2012 Geldspiele zugunsten gemeinnütziger Zwecke 87.1
12.03.2000 Justizreform 86.4
21.05.2006 Neuordnung der Verfassungsbestimmungen zur Bildung 85.6
02.12.2001 Schuldenbremse 84.7
04.03.2018 neue Finanzordnung 2012 83.0
18.05.2003 Bundesgesetz über den Bevölkerungsschutz und den Zivilschutz 80.6
24.09.2017 Ernährungssicherheit 78.7
09.06.2013 Asylgesetz 78.4
09.02.2003 Anpassung der kantonalen Beiträge an Spitalbehandlungen 77.4
07.03.2010 Verfassungsartikel über die Forschung am Menschen 77.2
Zitierweise
Verwendung unter Quellenangabe gestattet, zitierweise "Auszug aus der Forschungsarbeit von gfs.bern"
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