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Die FDP entscheidet

Es kommt selten genug vor, dass man innert sechs Monaten in Volksabstimmungen zweimal über Energiefragen entscheidet. Letzten November ging es mit der grünen Volksinitiative um den sofortigen Atomausstieg, diesmal mit dem Energiegesetz um einen zeitlich nicht fixierten Ausstieg.

 

Die Grünen, die SP und die SVP haben zweimal klar Position bezogen. Links war man für die Atomausstiegsinitiative und das Energiegesetz. Davon setzt sich die SVP deutlich ab, denn sie empfahl ein Nein zur grünen Initiative und ergriff das Referendum gegen die aktuelle Behördenvorlage.

Die FDP entscheidet
In unserer Untersuchungsreihe zeigt sich dies wie folgt: 96 Prozent der GPS-Wählenden sind für das Energiegesetz; bei der SP sind es 86 Prozent. 70 Prozent der SVP Wählenden wollen gemäss SRG-Umfrage ein Nein einlegen. Auf beiden Seiten fest entschieden sind 76 Prozent der GPS-Basis, 68 Prozent der SP-AnhängerInnen und 69 Prozent der SVP-Wählenden.

Anders sieht es aus, wenn man auf die Wählenden der CVP und FDP abstellt. Ihre Parteispitzen verlangten und erreichten ein Nein zur Atomausstiegsinitiative. Aktuell setzen sie sich für ein Ja zum Energiegesetz ein; die CVP konsequent, die FDP annähernd gespalten.

Das erschwert die Meinungsbildung zum Energiegesetz. Unter den FDP-Wählenden haben bloss 49 Prozent eine feste Meinung: 25 Prozent dafür, 24 Prozent dagegen. Unter den AnhängerInnen der CVP haben 54 Prozent eine klare Position. Hier sind 51 Prozent eindeutig dafür, gerade 3 Prozent eindeutig dagegen. Nimmt man alle Entschiedenen, tendiert die CVP recht deutlich ins Ja (83 Prozent bestimmt und eher dafür), derweil die FDP annähernd hälftig gespalten bleibt (53 Prozent dafür, 41 Prozent dagegen).
Ähnlich uneindeutig ist die Meinungsbildung der Parteiungebundenen: Eine fixe Position hat die Hälfte, bestimmt und eher ins Ja tendieren 49 Prozent, bestimmt und eher ins Nein 39 Prozent. Krass ist hier der Meinungswandel, denn die Ablehnungsbereitschaft stieg innert Monatsfrist um 24 Prozentpunkte, die Zustimmungstendenz verringerte sich um 23 Prozent. Da wirkte der Abstimmungskampf am meisten.

Bei der CVP ist eine final klare Zustimmung am wahrscheinlichsten, denn ihre Wählenden sind regierungstreu. Sie vertrauen dem Bundesrat grundsätzlich. Mit Doris Leuthard ist ihre Bundesrätin zentral im Einsatz, sie gilt den teilnehmenden CVPlern zu 94 Prozent als glaubwürdig. Zudem vertrauen 74 Prozent der Ja-Kampagne, der Wert gegenüber der gegnerischen Kommunikation beträgt nur 16 Prozent.

Dem stehen die Parteiungebundenen gegenüber. Zwar führt auch hier Bundespräsidentin Doris Leuthard für eine Mehrheit von 58 Prozent eine glaubwürdige Energiepolitik. Der Ja-Kampagne glauben 48 Prozent, jener der Widersacher 44 Prozent. Umgekehrt sind die Werte zur Einschätzung des Bundesrats, denn 48 Prozent misstrauen ihm grundsätzlich, nur 4 von 10 vertrauen ihm. Ein mehrheitliches Nein ist hier sehr wohl möglich.

Gemischter fällt unsere Analyse unter FDP-Wählenden aus. 76 Prozent vertrauen dem Bundesrat, 70 Prozent halten die Energieministerin für glaubhaft.  Doch die Kampagne der BefürworterInnen einer Energiewende will nicht so wirklich gefallen: 58 Prozent finden die Ja-Seite etwas glaubwürdig, 49 Prozent das, was vom Nein-Lager kommt.
Relevant ist auch die Beurteilung der Grenzen und Möglichkeiten von erneuerbaren Energiequellen. Im bürgerlichen Umfeld (SVP, FDP) aber auch bei Parteiungebundenen wird mehrheitlich abgelehnt, dass Erneuerbare den Atomstrom ersetzen können.  Im Umfeld der CVP und weiter links davon ist der Glaube daran intakt.

 

Über das Schicksal des neuen Energiegesetzes entscheidet letztlich die FDP. Eine knappe Mehrheit ist heute dafür, der Wert jedoch schrumpft. Der Kommunikation beider Seiten begegnet man mit erheblicher Distanz. Die Förderung von Arbeitsplätzen in zukunftsträchtigen Branchen ist hier das schlagkräftigste Argument. Fast gleichauf findet sich die Ablehnung von Mehrkosten, insbesondere für die Wirtschaft. Da geht es um die Mehrheit - in der FDP und wohl auch insgesamt.

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