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Analyse 3. Generation: Ja zur erleichterten Einbürgerung junger AusländerInnen
Analyse 3. Generation: Ja zur erleichterten Einbürgerung junger AusländerInnen

Die Vorlage zur erleichterten Einbürgerung junger Ausländer hat die Mehrheit hinter sich. Das Volksmehr erreicht gemäss provisorischem Schlussresultat 60.4 Prozent und beim Ständemehr 17 Kantonsstimmen.

 

Nach gescheiterten Anläufen 1983, 1994 und 2004 stellt sich die Frage, was geschehen ist. Wir sehen weniger einen grossen Wandel in der Sache. Vielmehr war die Vorlage moderater als alle bisherigen. Zwischen zweiter und dritter Generation wurde klar unterschieden; vom Automatismus nahm das Parlament Abschied, denn es formulierte einen Kriterienkatalog. Die jetzige Vorlage war damit so ausgestaltet worden, dass sie auch für bürgerliche WählerInnen akzeptabel war. Auch wenn noch keine Befragungen vorliegen, man kann davon ausgehen, dass die SVP mehrheitlich dagegen war, damit aber recht isoliert bleibt und die Wählenden von FDP und CVP in ihrer Mehrheit dafür votierten.

 

Im Parlament kritisierte man vor allem die national einheitliche Regelung, denn sie beschnitt die kantonale Hoheit in der Einbürgerungsfrage. Allerdings nahm sie damit die Praxis auf, die bei Verheirateten mit schweizerischer und ausländischer Nationalität gilt. Der Abstimmungskampf der Gegner kam zwar mit Getöse daher. Das Burka-Plakat provozierte, die Medien nahmen den Ball auf, doch blieb die Debatte nicht unkritisch. Denn die Opponenten blieben den Beweis schuldig, dass das es burka-tragende junge Frauen gibt, die eingebürgert werden wollen. Bewegungen wie operationlibero hielten wie schon bei der Durchsetzungsinitiative vor Jahresfrist dagegen, sie führten in neuralgischen Kantonen Kampagne um zu verhindern, dass die SVP hier Gefolgschaft finden würde. Vielmehr erhielt die behördennahe Kampagne mit Schwerpunkt rund um "Initiantin" Ada Marra so einen willkommenen Verbündeten.

 

So kann man die Meinungsbildung diesmal wie folgt zusammenfassen: Die Opponenten politisierten die Vorlage im Abstimmungskampf, doch wirkte das vor allem beim harten Kern der Gegnerschaft, der jegliche Öffnung der Schweiz gegenüber dem Ausland ablehnt. Die Gegenseite wurde mit der Provokation mobilisiert, und das bürgerliche Zentrum blieb überwiegend auf der Ja-Seite. Genau das ist bei Vorlagen, die auf der kulturellen Achse zwischen offener und geschlossener Schweiz polarisieren, das Entscheidende.

 

Man kann auch von einem parlamentarischen Lernprozess sprechen: In der Sache schrittweise Fortschritte erzielen, die Mitte nicht vor den Kopf stossen und sich von der Opposition nicht aus dem Konzept bringen lassen.

 

Die Bedeutung der kulturellen Achse wird auch beim räumlichen Muster offensichtlich. Einmal mehr bestätigt sich, dass die Zustimmung in Gegenden mit höheren Ausländeranteilen auch höher ist. Diese höhere Akzeptanz von Ausländeranliegen ist aber nicht nur durch die räumliche Nähe begründet, sondern durch Werthaltungen, die eine Kultur in den jeweiligen Gegenden entwickelt. Ein starker Zusammenhang besteht beispielsweise zwischen dem Ja-Anteil zur Vorlage in einem Kanton und dem Anteil, der grundsätzlich Chancengleichheit von Ausländerinnen und Schweizerinnen wünscht (vgl. zweite Grafik in der Galerie). Die kulturelle räumlich unterschiedliche Entwicklung ist letztlich eine der Ursachen für die stärker werdende räumliche Polarisierung zwischen liberalen und konservativen Werten. 

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