Die Revision des Krankenversicherungsgesetzes (Managed-Care-Vorlage) erzielt einen Ja-Stimmenanteil von 24.1%
Erste Analyse des Neins vom 17. Juni 2012
Der Zerfall der Ja-Koalition bei einer lange zu einem Kompromiss ausgearbeiteten Vorlage in einem umstrittenen Politibereich wirkte sich damit sehr stark auf die Unterstützung in der Bevölkerung aus. Normalerweise haben komplexe Behördenvorlagen für die Meinungsbildung einen Vorteil. Die Chancen auf ein Ja steigen, wenn es der Ja-Koalition gelingt, früh die Handlungsnotwendigkeit aufzuzeigen und die Themenführerschaft zu erringen. Mit dem Referendum der Ärzteschaft selbst mit dezidierter Unterstützung von Links und wachsender Unterstützung von Rechts - bis hin zum Meinungswandel der SVP Schweiz - ist das Umgekehrte eingetreten. Von Anfanng hatten die Kritiker der Vorlage im Kampagnenverlauf die Oberhand. Es gelang zunehmend, die Vorlage zu einer Prinzipienfrage für oder gegen die freie Arztwahl zu positionieren. So bröckelte selbst in Kantonen mit sehr starker Verbreitung von Ärzte-Netzwerken das potenzielle Ja - so lehnt selbst der Thurgau definitiv die Vorlage mit 34.1% Ja ab und 37% sind gemäss Forum Managed Care einem Netzwerk angeschlossen. Die Vorlage erlitt damit fast exemplarisch einen Schiffbruch.
Behördenniederlage historischen Ausmasses
Gemäss Swissvotes-Datenbank handelt es sich unter allen obligatorischen und fakultativen Referenden um die fünftklarste Niederlage der Behörden überhaupt und um die klarste Niederlage seit Einführung des Frauenstimmrechts - knapp vor der ersten UNO-Abstimmung 1986.
| 18.02.1923 |
Bundesbeschluss über die Ratifikation des am 7. August 1921 in Paris unterzeichneten Abkommens zwischen der Schweiz und Frankreich zur Regelung der Handelsbeziehungen und des freundnachbarlichen Grenzverkehrs zwischen den ehemaligen Freizonen Hochsavoyens |
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18.5 |
| 04.10.1896 |
Bundesgesetz betreffend die Disciplinarstrafordnung für die eidgenössische Armee |
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19.9 |
| 15.03.1891 |
Bundesgesetz betreffend die arbeitsunfähig gewordenen eidgenössischen Beamten und Angestellten |
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20.6 |
| 30.07.1882 |
Bundesgesetz betreffend Massnahmen gegen gemeingefährliche Epidemien |
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21.1 |
| 17.06.2012 |
Provisorisches Schlussresultat Managed Care |
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24.0 |
| 16.03.1986 |
Bundesbeschluss über den Beitritt der Schweiz zur Organisation der Vereinten Nationen |
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24.3 |
Resultate der Erstanalyse auf Basis der Kantonsresultate
Wir gering der Glauben war, dass man mit Managed Care auch die Kosten reduzieren kann, kommt beim Zusammenhang zwischen Prämienhöhe und Zustimmung zum Ausdruck: Je höher die Prämien, desto tiefer die Zustimmung! Man kann dies so interpretieren: Die Bevölkerung hat genug für Reformen, die Versicherte mehr belasten. Reformen müssen tiefere Prämien bringen, sonst werden sie abgelehnt.
Auch die Erfahrungen mit Managed Care und Ärzte-Netzwerken dürften mindestens in der deutschsprachigen Schweiz eher die Zustimmung befördert haben. Das genügte zwar selbst im Thurgau nicht für eine Mehrheit, aber die Unterstützung war im Kanton mit den meisten Versicherten in einem Netzwerk deutlich erhöht. In Kantonen, die kaum oder keine Erfahrung mit solchen Netzwerken haben, wurde die Vorlage besonders stark abgelehnt. Man kann dies so interpretieren: Reformen, die nicht in den föderalen Strukturen der Schweiz gewachsen sind und mit Zwang von oben agieren, dürften auch in Zukunft kaum Chancen haben, vor der Bevölkerung zu bestehen.