DE | FR | EN
⌈ Blog

Unser Unternehmensblog...

Volksinitiative „Staatsverträge vors Volk!“ – Pattsituation in der Ausgangslage
Autor: Martina Imfeld - Kategorie(n): [Politik]
Wäre die Initiative „Staatsverträge vors Volk!“ Anfang Mai 2012 an die Urne gelangt, hätten je 44 Prozent der Schweizer Stimmberechtigten mit einer gefestigten Teilnahmeabsicht mehr oder weniger dezidiert dafür respektive dagegen gestimmt – eine Pattsituation also. Warum es sich aber nur um eine vermeintliche Pattsituation handelt sei im Folgenden kurz ausgeführt.
 
Ein erstes Indiz liefern die gefestigten Stimmabsichten, ist doch das Nein-Lager hier leicht im Vorsprung. 26 Prozent würden die Initiative aktuell bestimmt verwerfen, demgegenüber stehen 23 Prozent, welche die Initiative bestimmt annehmen würden. Weiter ist das politische Profil der Initiative eindimensional: Die SVP empfiehlt als einzige Partei die Ja-Parole und die SVP-Basis leistet diesem Aufruf Folge. WählerInnen aller anderen Parteien stellen sich mehrheitlich dagegen, einzig bei Parteiungebundenen Personen lässt sich noch eine gewisse Affinität für das Anliegen ausmachen. Da es sich bei der Vorlage inhaltlich nicht um das klassische Ausländerthema handelt, wo die SVP eindrücklich die Regel mit Ausnahmen versehen hat, sondern vielmehr die Aussenpolitik im Fokus steht, ist eine Entwicklung der Stimmabsichten wie im Falle der Ausschaffungs-Initiative oder Minarett-Initiative weniger wahrscheinlich.

Schliesslich ist es für Initiativen üblich, dass ihnen zu Beginn der Kampagnenphase, wo eher das durch die Initiative aufgenommen Problem als dessen eigentliche Lösung im Fokus steht, ein gewisses Mass an Unterstützung entgegengebracht wird. Dreht sich dann Diskurs mit der Intensivierung der Kampagne weg vom Problem, hin zur durch die Initiative vorgeschlagenen Lösung dieses, sinkt die Zustimmung in aller Regel. Argumentativ finden wir in der aktuellen SRG-Umfrage auch hierfür Indizien. Erstens ist das aktuell wirksamste Argument für einen Stimmentscheid ist, dass die Initiative nicht zu mehr Demokratie sondern schlichtweg zu unnötigen Abstimmungen führe - ein Argument der Contra-Seite also. Zweitens ist das Nein-Komitee breit aufgestellt und hat die Gegenkampagne frühzeitig und grossflächig lanciert. Die InitiantInnen verfügen jedoch auch über populäre Argumente, deren Strahlkraft bis hin zur Mitte reicht. Besonders das Argument, die Schweizer sollen nicht nur bezahlen, sondern auch Mitbestimmen können, geniesst hohe Unterstützung. Der Diskurs wird sich um die Notwendigkeit der Mitbestimmung und den demokratischen Grundwert dieser drehen – Systemeffizienz versus Systemdurchlässigkeit also.

Inhaltlich gibt es aktuell Hinweise, die für eine Ablehnung der Initiative sprechen, die Mobilisierung bleibt aber die unbekannte Variable in der Gleichung. Sie ist aktuell mit 36% Teilnahmewilligen noch relativ gering. Gelingt es durch populistische Kampagnenführung, Personen zu mobilisieren, die der Arbeit des Bundesrates misstrauen, könnte sich dies zu Gunsten der Initiative auswirken. Wer nämlich dem Bundesrat grundsätzlich vertraut, vertraut ihm auch in aussenpolitischen Fragen und lehnt die Initiative ab. Umgekehrt gehören Personen mit Misstrauen gegenüber der Regierung zu den stärksten Unterstützern der Initiative „Staatsverträge vors Volk!“.


Kommentare

    Kommentar abgeben

     
    ⌈ Suche
    ⌈ Letzte Kommentare
    1. Die Grafik (sie wurde auch schon von Doris Leuthard gezeigt) ist krass irreführend. Der Bedarf für d... zu Beitrag Re: Unterschiedliche räumliche Konfliktivität der Teilrevision des Raumplanungsgesetzes

    2. Votation du 17 juin « La parole au peuple ! » La Suisse se trouve géographiquement au centre de l’Eu... zu Beitrag Re: Volksinitiative „Staatsverträge vors Volk!“ – Pattsituation in der Ausgangslage

    3. the day after und eine differenzierende Analyse zur Ersteinschätzung der Zweitwohnungsinitiative vom... zu Beitrag Re: Berg und Tal - oder Zentren und Peripherien?

    ⌈ Autoren