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Was in den letzten Tagen vor einer Abstimmung geschieht..
Autor: Claude Longchamp - Kategorie(n): [Politik]
Könnte man vor Schweizer Wahlen und Abstimmungen Repräsentativ-Befragungen bis zum Abstimmungstag machen, müsste die letzte Umfrage mit dem Endergebnis übereinstimmen. Publikationen von neuen Bevölkerungserhebungen sind in der Schweiz in den letzten 10 Tage vor dem Stichtag untersagt; faktisch bedeutet dass, dass die letzte Umfrage am Abstimmungssonntag zwischen 2 und 3 Wochen alt sind, denn Durchführung, Auswertung, Berichterstattung und mediale Umsetzung nehmen ihrerseits etwas Zeit in Anspruch.

Bei Behördenvorlagen gilt die Faustregel: Unentschiedene in der letzten Befragung gehen in beide Richtungen. Gestern sah man das am Beispiel der Buchpreisbindung. Die letzten Umfragewerte legten einen Vorteil für die Nein-Seite nahe, denn diese kam auf 47 Prozent, während die Ja-Seite 40 Prozent der Teilnahmewilligen hinter sich wusste. Das Endresultat lautete 56:44 für die Gegner der Buchpreisbindung. Mit anderen Worten: 9 Prozent der Unschlüssigen gingen ins Nein, 4 in Ja.
Das ist symptomatisch, auch wenn es keinen fixen Schlüssel gibt. Denn was das Mass betrifft, gibt es keine feste Regel; alles hängt von der Schlussmobilisierung ab.
Immerhin, der vorliegende Fall entspricht dem, was wir eine labil vorbestimmte Behördenvorlage mit Kontroverse nennen. Gemeint ist damit, dass sich die Meinungsbildung im Abstimmungskampf entwickelt hat, ohne dass sich eindeutige Mehrheiten ergeben hätten; und dass es eine Kontroverse in der Öffentlichkeit gab, die bis am Schluss uneinheitlich bewertet.

Was bei Behördenvorlagen in der Regel zutrifft, muss bei Volksinitiativen nicht stimmen. Hier lauten die bewährten Regel anders: Nach der letzten Umfragen nimmt den Nein-Anteil mit Sicherheit zu. Der Ja-Anteil bleibt im Ausnahmefall stabil; häufiger noch ist, dass er zurückgeht.
Der Hauptgrund dafür ist, dass die Kontroverse in der Öffentlichkeit anders verläuft. Selbst die Initiativ-Gegnerschaft gibt bisweilen der Ja-Seite Recht, dass ein Problem besteht. Sie unterscheiden sich aber deutlich beim Lösungsansatz und betonen die unterschiedlichen Konsequenzen einer Annahme.
Das wirkt vor allem bei Unschlüssigen bis gegen den Schluss. Es kann auch sein, dass sich sogar tendenzielle BefürworterInnen in letzter Minute umorientieren. Ersteres war an diesem Wochenende in allen drei Fällen so. Der Nein-Anteil schnellte bei der Bausparinitiative um 21 Prozent nach oben. Bei der Zweitwohnungs-Initiative nahm er um 12 Prozentpunkte zu, und bei der Ferien-Initiative bewegte er sich um 4 Prozentpunkt nach oben. Das heisst auch, dass der Nein-Anteil zu Volksinitiativen in der letzten Umfrage recht wenig aussagt. Dem Endergebnis näher kommt dagegen der Ja-Anteil. Im der vorliegenden Untersuchungsreihe verringerte er sich bei der Bauspar-Initiative um 5 Prozentpunkte, bei der Zweitwohnungs-Initiative um 1 Prozentpunkt und bei der Ferieninitiative blieb er faktisch stabil.

Das entspricht weitgehend dem, was wir im voraus zum Stand der Meinungsbildung in den drei Fällen festgehalten hatten: Bei der Ferieninitiative gingen wir, 2 Wochen vor der Abstimmung, von einem weitgehend abgeschlossenen Prozess aus. Bei den beiden anderen Vorlagen, insbesondere bei der Bauspar-Initiative sprachen wir von einer vorläufigen Meinungsbildung. Oder anders gesagt: Je provisorischer die Meinungsbildung zu einer Initiative in der zweiten Umfrage ist, umso mehr kippt das Ganze gegen das Nein, während dies weitgehend ausbleibt, wenn der Prozess schon vorher stattgefunden hat.


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