In den letzten 25 Jahren wurde in der Schweiz bereits 5 Mal über das Asylwesen abgestimmt. Die Vorlage vom 9. Juni zur Änderung des Asylgesetzes reiht sich somit in eine Serie von Gesetzesrevisionen des 1981 erstmals in Kraft gesetzten Asylgesetzes ein. Vom Parlament ist es in mehrfachen Schritten relativiert worden. Soweit dies zu Volksabstimmungen führte, sind die Asylgesetzrevisionen immer angenommen worden. Das Verhältnis an Ja- und Nein-Stimmen betrug immer mindestens 2:1. Das neuste Revisionsvorhaben der Behörden, gegen das erfolgreich ein Referendum ergriffen wurde, startet verhalten in die Hauptkampagnenphase: Wäre bereits am 23. April 2013 abgestimmt worden, hätte sich lediglich eine relative Mehrheit von 48% für das Vorhaben ausgesprochen, 29% wären dagegen gewesen und 23% konnten noch nicht angeben wie sich entscheiden wollen. Das entspricht nicht annähernd einem 2:1 Verhältnis! Bedeuten diese neusten Umfragewerte, dass wir eine Trendwende im Asylwesen erleben? Die Umfrageergebnisse aus Vo ...

Gut sieben Wochen vor der Abstimmung startet die Teilrevision des Raumplanungsgesetzes mit einer Zustimmungsmehrheit. Gemäss unserer ersten Trendumfrage hätten sich Mitte Januar 2013 54 Prozent der Stimmberechtigten mit gesicherter Teilnahmeabsicht zumindest tendenziell für die Vorlage ausgesprochen, 18 Prozent eher oder bestimmt dagegen und 28 Prozent wären unentschlossen gewesen. Die Meinungsbildung ist somit noch nicht weit fortgeschritten und die inhaltliche Auseinandersetzung mit den Details der Vorlage steht zumeist noch bevor. Das bedeutet für die einsetzende Hauptkampagnenphase, dass noch Spielraum für vorhanden ist; einerseits bezüglich den aktuell Unentschlossenen, andererseits bei Personen mit tendenziellen und nicht gefestigten Stimmabsichten. Die grössten und auch signifikanten Meinungsunterschiede lassen sich entlang räumlicher Dimensionen ausmachen. Die Betrachtung der Stimmabsichten nach Sprachregionen zeigt beispielsweise eine weitaus skeptischere Haltung in der Westschweiz auf: Nich ...