Meinungsbildung zu Antirassismus-Strafnorm weicht vom Normaltyp ab

09.02.2020 | Lukas Golder

Bei Behördenvorlagen ergibt sich im Normalfall ein Anstieg in der Zustimmung, je näher der Abstimmungstermin rückt. Bereits die zweiten SRG-Trend-Umfrage machte ersichtlich, dass der Meinungsbildungsprozess beim Antirassismus-Strafnorm atypisch ist.

Die Zustimmung zur Vorlage der Antirassismus-Strafnorm war und blieb sehr hoch. Jedoch hat sie im Laufe des Kampagnenzeitraums  abgenommen – wenn auch nur leicht (von 69% sehr/eher dafür auf 65% und schlussendlich auf 62% an der Urne). Das entspricht nicht dem Normaltyp der Meinungsbildung bei derlei Vorlagen. Sie weicht vom Standard ab. Es gelang dem Referendums-Komitee im christlich-konservativen Lager, in den Reihen der SVP sowie bei Staatskritischen klare und sichtbare Opposition aufzubauen. Das geschah in einer frühen Phase noch etwas ungestüm und teilweise mit unschönen Angriffen auf Minderheiten. Danach wurde der Diskurs sachlicher und legte den Fokus auf die Grenzen der Anti-Diskriminierungs-Strafnorm auf: Das Narrativ fokussierte auf den Umstand, dass die Norm nicht die zentrale Schaltstelle ist, um alle denkbaren Minderheiten zu schützen und private Meinungen zudem ebenfalls geschützt werden müssten. Dennoch: Die Grundidee zum Schutz der sexuellen Orientierung vor Diskriminierung erhält heute von einer sehr klaren Mehrheit Unterstützung, die überdies klar grösser ist, als bei der ursprünglichen Einführung der Anti-Rassismus-Strafnorm im Jahr 1994.