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Vorkampagnen neu im Zeichen des Behördenmisstrauens
Claude Longchamp hakt nach
Vorkampagnen neu im Zeichen des Behördenmisstrauens
Gemäss der ersten SRG-Umfrage zu den Volksabstimmungen vom 10. Juni 2018 scheint die Vollgeld-Initiative mir vorläufigen Stimmabsichten von 35% Ja und 49% Nein chancenlos. Offener ist der Ausgang beim Geldspielgesetz, denn die ersten Stimmabsichten lauten 52:39. Bisher kaum berichtet wurde über die Beteiligungsabsichten. 38 Prozent Teilnahmewilligen sind weniger als Mittel. Denkbar ist aus heutiger Sicht eine Endbeteiligung von 40 bis 42 Prozent Stimmberechtigter. 

Spezieller noch ist die Struktur Teilnahmeabsichten (siehe Grafik): Misstrauische Bürger und Bürgerinnen wollen zu 51 Prozent stimmen gehen, vertrauende aber nur zu 33 Prozent. Mit anderen Worten: Frühzeitig mobilisiert sind die Skeptiker und Skeptikerinnen der Behördenpolitik. Namentlich für eine Behördenvorlage ist das eine Ausnahmesituation. Denn bis anhin gab es bei einem Referendum meist nur am Schluss eine Mobilisierung ins Nein.

Eine denkbare Erklärung ergibt sich aus dem Trend zur digitalen Abstimmungsdemokratie. Vorkampagnen werden nicht mehr durch den Bundesrat und regierungsnahe Akteure bestimmt. Vielmehr greifen ihre Widersacher als Erste ein. Das führt zu einer Umkehrung der frühen Meinungsbildung: Nicht mehr Information und Vertrauensbildung stehen am Anfang, sondern die Problematisierung Schwachstelle, gepaart mit dem Vorwurf des Behördenversagens, um die Meinungsbildung unter Multiplikatoren zu polarisieren.

Die Vorkampagne als Überraschungsangriff gab es bereits bei der Rentenreform 2017 und bei der No-Billag-Initiative 2018. Letzteres konnten die Widersacher noch auffangen, ersteres nicht mehr. Im aktuellen Fall begannen speziell die Jungfreisinnigen und Jungen Grünen frühzeitig mit ihren Online-Kampagnen. Sie konzentrierten sich weitgehend auf die Problematik der Netzsperren, als Internetzensur taxiert. Ihr Ziel war es, die Delegiertenversammlungen von Parteien mit einer zustimmenden Fraktionsmehrheit vom Nein zu überzeugen. Erfolge feierten damit die Jungfreisinnigen und in ihrem Schwung die Junge BDP. 

Exemplarisch ist die Mobilisierung des Behördenmisstrauens. Politikversagen ist die übergeordnete Ansage. Die Unfähigkeit der Bundesrätinnen und Bundesräte der Refrain. Gespiegelt wird so der Bruch zwischen etablierten Kräften der Politik und der social-media-Generation. 

So gesehen überrascht die frühe Mobilisierungsstruktur gemäss SRG-Umfrage nicht einmal gross! Kurzfristig stellt sich die Frage, ob es für eine Gegenwehr reicht oder nicht, mit der auch Bürger und Bürgerinnen namhaft zum Stimmen bewegt werden. Mittelfristig verweist das Beispiel auf eine relevante Veränderung der Dynamik von Vorkampagnen. Denn die Verlagerung der Meinungsbildung aus den Händen der Regierungskräfte in die der Opposition wäre für die direkte Demokratie nicht ohne Folge.


Drei Fragen an die Studienautorin, Martina Mousson


1. Waren die regierungsmisstrauischen Kräfte schon einmal frühzeitig so klar besser mobilisiert?

 

Ja, in der laufenden Legislatur war dies einmal der Fall: bei den Abstimmungen vom 28. Februar 2016.
Rund 50 Tage vor dieser Abstimmung zeigten sich im Rahmen der ersten SRG-Trendumfrage regierungsmisstrauische Kreise klar stärker mobilisiert als Vertrauende (62% vs. 47%). Klare Leadvorlage dieser Abstimmung war die Durchsetzungsinitiative, die frühzeitig ein regierungskritisches Potenzial ansprach. Mit der Gotthardfinanzierung kam zudem eine höchst umstrittene Behördenvorlage vors Volk. Mit dem Abstimmungskampf reduzierte sich diese Asymmetrie allerdings deutlich. Bereits in der zweiten Umfrage zeigten sich die Teilnahmeabsichten von regierungskritischen und regierungstreuen Kreisen ausgewogener (60% vs. 55%). 


2. Reicht es für eine Gegenwehr?

 

Bei den vorgefundenen Mehrheitsverhältnissen in der ersten SRG-Trendumfrage ist diese Frage einzig für das Geldspielgesetz von Relevanz. Wie im Bericht festgehalten, ist einen Gegenwehr eines von zwei möglichen Szenarien und wir halten es für das realistischere, denn es entspricht dem Normalfall der Meinungsbildung zu einer Behördenvorlage. 

Die Entscheidung zum Geldspielgesetz ist schwach positiv vorbestimmt. Die weitere Meinungsbildung hängt primär vom Abstimmungskampf ab. Für den Normalfall – Anpassung an den Behördenstandpunkt – spricht der Vorteil der Ja-Seite bei Stimmabsichten, die Erwartung der Stimmbevölkerung sowie das Potenzial, mit moderaten sozialpolitischen Argumenten Mitte-links zu punkten. Dagegen spricht das Potenzial einer behördenkritischen Aufladung vor allem bei Parteiungebundenen und Mitte-rechts mit primär wettbewerbspolitischer Stossrichtung.

 

3. Ist vorherrschende Skepsis Grundtenor der digitalisierten Demokratie?

Keine einfache Frage, lieber Claude! Lass mich dazu eine These aufstellen. 

Skepsis ist nicht der Grundtenor aber eine Stimme, die einen Platz gefunden hat in der digitalisierten Welt. Gelingt es in einer frühen Phase der Kampagnenarbeit Emotionalität und Zweifel an einem Behördenvorhaben zu schüren, dann bieten Soziale Medien eine geeignete Plattform, diese wirksam zu streuen. Setzt über klassische Medien ein Multiplikatoren-Effekt ein, kann das breite Stimmvolk erreicht werden. Insofern würde ich eher sagen, dass in der digitalisierten Demokratie neue Gefässe existieren, welche involvierte Kreise früh erreichen und den Diskurs über eine Vorlage anstossen können. Gerade die zuvor zitierte Abstimmung über die Durchsetzungsinitiative zeigte jedoch, dass nicht nur regierungskritische Kreise diese Kanäle gezielt und wirksam nutzen können. 


 
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