Anmelden
DE  Ι  FR  Ι  EN
Publikationen
Ständemehr und der Blick auf Basel-Land: Die Kippkantone bei der Abstimmung über die Erhöhung der Mehrwertsteuer anlässlich der Rentenreform 2020
Die Erhöhung der Mehrwertsteuer anlässlich der Rentenreformabstimmung erfordert das Ständemehr. Eine Sonderanalyse der Referenzabstimmungen für die Abstimmung über die Rentenreform ergibt folgende wahrscheinlichen Kippkantone: Basel-Land, Solothurn, St. Gallen, Wallis und Tessin.
Ständemehr und der Blick auf Basel-Land: Die Kippkantone bei der Abstimmung über die Erhöhung der Mehrwertsteuer anlässlich der Rentenreform 2020

Die erste SRG-Trendumfrage zu den beiden Rentenvorlagen, ist gemacht: Noch liegt das Ja leicht vorn, während von den inhaltlichen Argumenten her betrachtet beide Seiten gleich gut abschneiden. Die Bevölkerung geht von einem knappen Resultat aus: Im Mittel tippen sie auf ein Resultat um die 50%. Denkbar ist in den nächsten Wochen sowohl ein systematischer Aufbau der Ablehnung wie auch ein Aufbau von Ja und Nein. Nur das zweite Szenario spricht für ein knappes Resultat am Schluss.

Beurteilt werden dabei auf jeden Fall zwei Vorlagen: Das Bundesgesetz über die Reform der Altersvorsorge 2020 und der Bundesbeschluss über die Zusatzfinanzierung der AHV durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer. Dabei ist nicht sicher, ob die materiell aneinander geknüpften Vorlagen sehr ähnlich beurteilt werden. Obwohl es nicht rational ist und dies bisher nicht erwartet wird, könnte ein Teil der Stimmenden einmal Ja und einmal Nein zu den beiden Vorlagen stimmen. In unserer Umfrage gaben mehr als eine von fünf Personen an, nicht zweimal Ja oder zweimal Nein zu stimmen. Bei aller Unsicherheit über die Konsistenz der Stimmabgabe gilt: die Erhöhung des Bundesbeschlusses braucht nicht nur ein Volksmehr, sondern auch das Ständemehr.

 

Eine Antwort zum Ständemehr aufgrund von Repräsentativ-Befragungen scheitert an der Fallzahl. Nötig wären gegen 4'000 Befragte, um jeden Kanton korrekt einschätzen zu können. Mit den Referenzabstimmungen bietet sich eine Annäherung über frühere Resultate von Volksabstimmungen an. Berücksichtigt werden dabei Volksentscheidungen zu verwandten Konfliktkonstellationen in der Vergangenheit, die anhand von Kantonsergebnissen analysiert werden können. Die Konstellation mit einer Opposition und einer Kampagne unter Leitung der FDP mit Unterstützung der SVP sowie teilweise organisierter Kritik von Links haben wir nicht in die Referenzen aufgenommen. Für die Identifikation der Vergleichsabstimmungen haben wir drei Fälle, welche in unterschiedlichen Akzenten und mit unterschiedlichem Erfolg die Opposition von rechts zu einer Behördenvorlage spiegeln. Hinzu kommt zur inhaltlichen Referenz und zur Berücksichtigung der möglichen Opposition von links die 10. AHV-Revision.

Die Resultate dieser Auswertung zeigen bei einem knappen Resultat ein eher homogeneres Kantonsmuster als üblich. Für ein Ständemehr müssten vor allem die Kantone der französischsprachigen Schweiz mehrheitlich das Ja stützen, wobei dies beim Jura knapper werden könnte als bei den übrigen Kantonen. Zudem müssten auch die bevölkerungsreichsten Kantone der deutschsprachigen Schweiz mit grossen Städten - Bern und Zürich - einen gewissen Überhang im Ja haben, um das Volks- und das Ständemehr zu sichern. Fällt das Volksmehr insgesamt unter 51% Ja, ist selbst ein Ja aus dem Kanton Bern und dem Kanton Zürich alles andere als gesichert. Dann wird aber auch das Volksmehr immer weniger realistisch.

 

Ausgehend von einem Modell mit ca. 51% Ja sehen wir es als wahrscheinlich, dass Bern und Zürich mehrheitlich im Ja bleiben. Zusätzlich identifizieren wir Basel-Land, Solothurn und Sankt Gallen als besonders enge Kantone aus der deutschsprachigen Schweiz. Sie wären im Mittel unter 51%, aber immer noch knapp im Ja.

 

Der Kanton Wallis und der Kanton Tessin sind ebenfalls Kippkantone. Typisch für beide südlichen Kantone ist eine regierungskritische Grundstimmung und eine schwer einschätzbare Meinungsbildung mit eigenen Sprachkulturen. Der Tessin hat beispielsweise überraschend die Revision des Radio- und Fernsehgesetzes abgelehnt. Auffallend ist, dass in allen "Swingstates" die CVP eine gewisse Wählerstärke erreicht. Das gilt insbesondere auch für die südlichen Kantone Wallis und Tessin. Entscheidend dürfte in diesen Kippkantonen der Einfluss der CVP auf die Meinungsbildung Mitte-Rechts sein.

Gemessen an kantonalen Wählerstärken ist die CVP in Basel-Land von allen Kippkantonen mit 8 Prozent am schwächsten. Die halbe Standesstimme aus der Basler Landschaft könnte am 24. September 2017 daher besonders interessieren. Kippen nur zwei der genannten Kippkantone mit ganzer Standesstimme ins Nein, steht es ohne die halbe Standesstimme von Basel-Land am Schluss genau 11.5 zu 11.5. Mit diesem Patt ist das Ständemehr nicht erreicht und die gesamte Rentenreform wäre daran gescheitert.

Hauptautor
 
Facebook
Twitter
Mail

Please login or register to post comments.