Standort Schweiz 2024 - Europafragen
Die Diskussion über die Beziehungen zu Europa wurde im Winter durch die Wiederaufnahme des Verhandlungsmandats neu belebt, und eine wachsende Mehrheit der Stimmberechtigten sieht weiterhin Vorteile in den bilateralen Verträgen, vor allem im wirtschaftlichen Bereich. Gleichzeitig nimmt jedoch auch die Kritik, insbesondere hinsichtlich der Belastung der Sozialwerke durch die Zuwanderung aus der EU, zu. Trotz dieser Kritik zeigt die Bevölkerung durchaus Kompromissbereitschaft, zum Beispiel in Bereichen wie Lohnschutz, Übernahme von EU-Recht und der Akzeptanz des Europäischen Gerichtshofs.
Vorteilssicht auf Bilaterale nimmt weiter zu – allerdings auch die kritischen Untertöne
Im Winter wurde die Diskussion über die Beziehungen zu Europa durch die Wiederaufnahme des Verhandlungsmandats neu belebt. Die allgemeine Stimmung gegenüber der bilateralen Verträge bleibt überwiegend positiv und es sehen gegenüber dem Vorjahr sogar noch etwas mehr Stimmberechtigte Vorteile in den Bilateralen. Gleichzeitig nimmt jedoch eine gewisse, wenn auch kleinere, kritische Haltung zu. Nach wie vor sind es hauptsächlich die Anhänger:innen der SVP sowie Parteiungebundene, die verstärkt Nachteile in den Bilateralen sehen. In Bezug auf die Inhalte hat die Bedeutung der Friedenssicherung in Europa etwas an Gewicht verloren. Stattdessen rückt der wirtschaftliche Nutzen und der daraus resultierende Wohlstand wieder stärker in den Fokus der positiven Wahrnehmung. Gleichzeitig haben auch die kritischen Stimmen an Zuspruch gewonnen, wobei besonders die Belastung der Sozialwerke durch die Zuwanderung aus der EU vermehrt als problematisch angesehen und von einer Mehrheit geteilt wird.
Kompromissbereitschaft als Grundlage für Verhandlungen
Im Rahmen der Verhandlungen zeigen die Schweizer Stimmberechtigten durchaus Kompromissbereitschaft. Mehrheitlich denkbar sind sowohl Kompromisse im Bereich Übernahme EU-Recht sofern das Schweizer Referendumsrecht bestehen bleibt, die Akzeptanz des Europäischen Gerichtshof bei Streitigkeiten zum Vertrag, eine Öffnung des Schweizer Strommarktes für ausländische Anbieter, wie dezidiert auch Kompromisse im Bereich Lohnschutzmassnahmen, was sichtbar an Zustimmung hinzugewonnen hat. Gerade letzteres illustriert aber deutlich, auf welcher Ebene sich die Kompromissbereitschaft aktuell befinden: Die bestehenden Bilateralen Verträge sind nicht zuletzt eine Erfolgsgeschichte, weil aktuell der Druck auf die Schweizer Löhne nicht direkt meinungswirksam ist. Augenscheinlich gelingt den bestehenden flankierenden Massnahmen eine gute Moderation dieser Problematik. Die Stimmberechtigten äussern mit ihrer Kompromissbereitschaft in diesem Rahmen einfach die Vorstellung, dass auch die bestehenden flankierenden Massnahmen kein Kompromisstabu darstellen, sie äussern damit keineswegs den Willen, diese komplett abzuschaffen. Der deutlich Anstieg kann eine Reaktion auf die gewerkschaftliche Forderungshaltung darstellen, die flankierenden Massnahmen nicht nur zu halten, sondern sogar auszubauen. Damit rückte das Thema stärker in den Wahrnehmungsfokus und damit auch der Kompromisswille.
Mehr im Informationen zur diesjährigen Europabefragung im Auftrag von Interpharma finden Sie in unserem Onlinecockpit.
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