Abstimmungen zum Umweltschutz: Muster des Abstimmungsverhaltens bleibt bestehen
Gemäss unserer Hochrechnung wird die Schweizer Stimmbevölkerung die Umweltverantwortungsinitiative am 9. Februar 2025 mit rund 70 Prozent Nein-Stimmen ablehnen. Während Initiativen zu Umweltthemen im weitesten Sinne oft auf Widerstand stossen, zeigt sich, dass das Thema Umweltschutz dennoch genügend bewegt, um Mehrheiten zu schaffen.
In den letzten Jahren hatten Initiativen zu Umweltthemen wenig Erfolg: Die Biodiversitätsinitiative im September 2024 wurde mit 63 Prozent Nein-Stimmen abgelehnt. Ebenso fanden die Trinkwasser- und Pestizidinitiativen im Juni 2021 keine Mehrheit. Dies entspricht dem üblichen Muster bei Initiativen. Wie bei der SRG Trendanalysen bereits ersichtlich war, sank die Zustimmung zur Umweltverantwortungsinitiative mit der Zeit klar. Gemäss Hochrechnung liegt der Ja-Anteil nur noch bei rund 30 Prozent.
Trotz der Ablehnung der Umweltverantwortungsinitiative konnte das das Thema «Umwelt schützen» eine Mehrheit schaffen: Der Autobahnausbau wurde im November 2024 mit rund 53 Prozent Nein-Stimmen abgelehnt. Gemäss der VOX-Analyse zum Autobahnausbau war der Hauptgrund für die Ablehnung der Wunsch, die Umwelt zu schützen und den Ausbau als kontraproduktiv zu betrachten. Dies zeigt, dass das Thema «Umweltschutz» durchaus in den Köpfen der Stimmbevölkerung präsent ist und Mehrheiten schaffen kann.
Die VOX-Analysen haben aber wiederholt gezeigt, dass die Schweizer Stimmbevölkerung bei Vorlagen, die tiefgreifende Veränderungen in Wirtschaft und Gesellschaft fordern, skeptisch ist – insbesondere dann, wenn die Konsequenzen als einschneidend wahrgenommen werden oder die wirtschaftliche Freiheit tangiert ist. Die Umweltverantwortungsinitiative verlangte eine umfassende Transformation der Wirtschaft innerhalb von zehn Jahren, um die planetaren Grenzen einzuhalten. Diese Forderung wurde von vielen als zu radikal und potenziell schädlich für den Wirtschaftsstandort Schweiz empfunden.
Ein interessanter Kontrast dazu ist die Annahme des Klima- und Innovationsgesetzes im Juni 2023 mit 59 Prozent Ja-Stimmen. Dieses Gesetz setzt auf finanzielle Anreize und Förderprogramme, um das Ziel der Klimaneutralität bis 2050 zu erreichen, anstatt auf restriktive Verbote. Dies deutet darauf hin, dass die Schweizer Stimmbevölkerung eher bereit ist, umweltpolitische Vorlagen zu unterstützen, die auf Anreize und freiwillige Massnahmen setzen, anstatt auf verpflichtende Verhaltensänderungen.
Entsprechend bleibt das Muster bestehen: Eine Initiative, die auf Verhaltensänderungen zum Schutz der Umwelt abzielt, findet keine Mehrheit. Hingegen erhält eine Vorlage Unterstützung, wenn sie technische Lösungen oder finanzielle Anreize zur Erreichung ökologischer Ziele bietet oder darauf abzielt, den Ausbau umweltschädlicher Infrastrukturen zu stoppen.
