Stimmvolk sagt «Ja» zur einheitlichen Finanzierung im Gesundheitsweisen – trotz grossem Widerstand in der Romandie ein Erfolg für die Behörden
Eine Mehrheit der Stimmbevölkerung hat für die einheitliche Finanzierung im Gesundheitswesen (EFAS) gestimmt (53.3%). Der vom Parlament gezimmerte Kompromiss erfährt breite Unterstützung in der Bevölkerung.
Die Reform des Krankenversicherungsgesetzes zielt darauf ab, die Finanzierung des Gesundheitswesens zu vereinheitlichen und Fehlanreize zu beseitigen. Derzeit werden ambulante und stationäre Leistungen unterschiedlich finanziert. Stationäre Behandlungen werden zu 55 Prozent von den Kantonen und zu 45 Prozent von den Krankenkassen getragen. Ambulante Leistungen hingegen werden vollständig von den Krankenkassen finanziert. In der Langzeitpflege teilen sich Krankenkassen, Patient:innen und Kantone die Kosten. Die Reform strebt eine einheitliche Finanzierung an, bei der sowohl ambulante als auch stationäre Leistungen nach einem festen Schlüssel finanziert werden: Die Kantone sollen mindestens 26.9 Prozent und die Krankenkassen maximal 73.1 Prozent der Kosten übernehmen. Ab 2028 soll diese Regelung für ambulante und stationäre Leistungen gelten, ab 2032 auch für die Langzeitpflege.
Zustimmung zu EFAS endet am Röstigraben
Alle französischsprachigen Kantone haben die Vorlage abgelehnt. Die Gründe dafür sind vielschichtig. Die Nähe zu den Gewerkschaften und das politische Selbstverständnis in der Romandie haben dieses «Nein» unterstützt.
Gründe für Annahme der Reform
Die einheitliche Finanzierung erhielt letztendlich Unterstützung aus allen politischen Lagern. Sowohl Links als auch Rechts traten die Polparteien nicht geschlossen auf. Erste Erkenntnisse lassen darauf schliessen, dass die Sympathisierenden der SVP der nationalen Parteiparole gefolgt sind und für EFAS gestimmt haben. Zudem haben relevante Akteur:innen aus der Gesundheitspolitik die Vorlage aktiv unterstützt.
Ein weiterer Grund für die Annahme der Vorlage wird mir grosser Wahrscheinlichkeit die positive Tonalität in den Medien gewesen sein. Die publizierten Beiträge haben sich mehrheitlich für die Reform ausgesprochen.
Annahme der Vorlage trotz Komplexität
Das «Ja» zur Vorlage ist ein Beispiel dafür, dass auch in stark blockierten Themen – wozu die Gesundheitspolitik zu zählen ist – Erfolge erzielt werden können. Ein breiter Konsens unter den politischen Akteur:innen macht die Vorlage auch an der Urne mehrheitsfähig. Darüber hinaus ist das «Ja» zum Referendum eine Gegenstimme in behördenkritischen Zeiten.
