Mobilisierung in den Städten bringt Mietvorlagen zum Fall
Die Stimmbevölkerung hat die beiden Präzisierungen zum Mietrecht am 24. November 2024 knapp abgelehnt mit Nein-Anteilen von 51.6% (Untermiete) respektive 53.8% (Eigenbedarf). Den Ausschlag gegeben haben die Schweizer Städte, in denen die Nein-Kampagne überdurchschnittlich stark mobilisieren konnte.
Grössere Betroffenheit in den Städten
Strengere Regeln für die Untermiete und die vereinfachte Geltendmachung von Eigenbedarf – die Stimmbürger:innen haben sich am Abstimmungssonntag knapp gegen eine vermieterfreundlichere Auslegung des Mietrechts ausgesprochen. Die Schweiz ist ein Land der Mieter:innen: Ende 2022 lebten über 60 Prozent der Haushalte in einem Mietverhältnis. Insbesondere in den grossen Städten wohnen die meisten Einwohner:innen zur Miete. Ihr Stimmverhalten war denn auch ausschlaggebend für den Erfolg der beiden Referenden.
Die grössere Betroffenheit der städtischen Bevölkerung widerspiegelt sich in klaren Nein-Mehrheiten. Beispielsweise stimmten rund drei Viertel der Stadtgenfer:innen gegen die beiden Präzisierungen, in der Stadt Basel waren es jeweils rund zwei Drittel. Insgesamt betrachtet fiel der Ja-Anteil bei der Vorlage zur Untermiete 18 Prozentpunkte tiefer aus in den Städten als auf dem Land (Stand: 24.11.2024, 16:10). Bei der Präzisierung zum Eigenbedarf betrug die Differenz sogar 20 Prozentpunkte. Die von linker Seite geführte Nein-Kampagne konnte in den Städten auch entsprechend stärker mobilisieren: Dieser zusätzliche Impuls Richtung Nein brachte die beiden Vorlagen schliesslich zu Fall.
Behördenkritische Stimmung begünstigt Nein-Seite
Der Abstimmungssonntag im November resultierte in drei Niederlagen bei insgesamt vier Behördenvorlagen. Damit setzt sich die Ablehnungsserie bei Behördenanliegen in diesem Jahr teilweise fort. Neben der erhöhten städtischen Mobilisierung profitierten die beiden Referenden von einer grundsätzlich eher behördenkritischen Stimmung im Land. Gleichzeitig spielte es wohl auch eine Rolle, dass sich der Bundesrat während der Kampagnenphase nicht stark für die beiden Anpassungen des Mietrechts einsetzte.
