Stabile Beziehungen zur EU gewinnen in Zeiten geopolitischer Unsicherheiten an Bedeutung

Die Schweizer Stimmbevölkerung blickt weiterhin mehrheitlich positiv auf die bilateralen Verträge mit der Europäischen Union. Zwar ist die Vorteilssicht gegenüber früheren Höchstwerten leicht zurückgegangen, dennoch überwiegt die positive Wahrnehmung klar. Gleichzeitig nimmt der Anteil jener Personen zu, die sowohl Vor- als auch Nachteile erkennen.

Besonders stark prägen wirtschaftliche Überlegungen die Beurteilung der Bilateralen. Der Zugang zum europäischen Exportmarkt, der Abbau technischer Handelshemmnisse, der Zugang zu Fachkräften aus dem Ausland sowie die Teilnahme an Bildungs- und Forschungsprogrammen werden von grossen Mehrheiten als zentrale Vorteile wahrgenommen. Gewisse Vorbehalte gegenüber der EU bleiben aber bestehen. So betrachten viele Stimmberechtigte die EU als bürokratisch und sehen Risiken für Löhne und Sozialwerke infolge der Personenfreizügigkeit. Insgesamt überwiegt jedoch weiterhin die Einschätzung, dass die Vorteile der Bilateralen für die Schweiz grösser sind als die damit verbundenen Nachteile.

Vor dem Hintergrund multipler geopolitischer Krisen und Konflikte gewinnen stabile Beziehungen zur EU für viele Stimmberechtigte an Bedeutung. Deutlich häufiger als in den Vorjahren wird die Ansicht geteilt, dass die Schweiz auf die EU angewiesen ist. Auch die Zustimmung zur Einschätzung, dass der Schweizer Marktzugang durch die Übernahme von EU-Recht gesichert werden kann und dass es ein Verfahren zur Streitbeilegung zwischen der Schweiz und der EU braucht, steigt im Vergleich zu Januar 2025 deutlich.

Diese Entwicklung zeigt sich auch bei den Zukunftsszenarien. Mit 53 Prozent Zustimmung ist die Weiterentwicklung der Bilateralen unter Übernahme von EU-Recht das einzige mehrheitsfähige Modell. Ein EWR-Beitritt, ein Freihandelsabkommen anstelle der Bilateralen oder ein Verzicht auf eine Weiterentwicklung der bestehenden Verträge finden demgegenüber weniger Unterstützung. Es zeigt sich somit, dass vor allem pragmatische Modelle der Zusammenarbeit mit der EU mehrheitsfähig bleiben, während die europapolitischen Extrempositionen weiterhin klar abgelehnt werden.

Das ausgehandelte Paket Schweiz–EU verfügt derzeit über eine mehrheitsfähige Ausgangslage. Würde heute darüber abgestimmt, würden 62 Prozent der Stimmberechtigten zustimmen, während 31 Prozent das Paket ablehnen würden. Besonders hohe Zustimmung geniesst die Ansicht, dass die Zeit reif ist für eine stabile Zusammenarbeit mit der EU, sowie dass die Schweizer Exportindustrie regelmässig Aktualisierung für den Marktzugang benötigt.

Als wichtigster Treiber für die Zustimmung erweist sich die Überzeugung, dass das Paket eine Voraussetzung für den Abschluss neuer Abkommen zum Vorteil der Schweiz darstellt. Negativ auf die Wahrscheinlichkeit eines Ja wirken hingegen vor allem souveränitäts- und integrationskritische Argumente. Besonders skeptisch zeigen sich Personen, die der Meinung sind, dass am Ende ohnehin immer der Europäische Gerichtshof entscheide oder dass die Personenfreizügigkeit nur der EU Vorteile bringe. Beide Befürchtungen werden jedoch lediglich von Minderheiten geteilt.