Ernährungsinitiative scheitert deutlich: Anliegen überzeugen stärker als konkrete Lösung
Die Volksinitiative «Für eine sichere Ernährung – durch Stärkung einer nachhaltigen inländischen Produktion, mehr pflanzliche Lebensmittel und sauberes Trinkwasser (Ernährungsinitiative)» wird mit 27,5 Prozent Ja-Anteil deutlich abgelehnt. Die Themen der Initiative waren anschlussfähig, ihre konkrete Ausgestaltung deutlich weniger. Trotz der politischen Isolation blieb die Zustimmung in Teilen des links-grünen Lagers vergleichsweise hoch. Für die Initiative fehlte jedoch die breite politische Abstützung, um Kritik an Umsetzung, Tempo und Selbstversorgungsziel im Abstimmungskampf aufzufangen.
Breites Interesse an den Themen, sinkende Zustimmung zur Initiative
Die Ernährungsinitiative griff Fragen auf, die während des Abstimmungskampfs auf breites Interesse stiessen. Ernährungssicherheit, der Schutz von Wasser und Böden sowie die Frage, wie die Schweizer Landwirtschaft langfristig widerstandsfähig bleiben kann, waren anschlussfähige Themen. Der heisse und trockene Sommer verstärkte die Aufmerksamkeit für Versorgungssicherheit und ökologische Fragen zusätzlich.
Dass dieses Interesse nicht in eine Mehrheit für die Vorlage mündete, könnte mit der konkreten Ausgestaltung zusammenhängen. Im Abstimmungskampf rückten insbesondere die kurze Umsetzungsfrist, die weitreichenden Vorgaben und die Anforderungen an den Selbstversorgungsgrad stärker in den Vordergrund. Diese Punkte könnten dazu beigetragen haben, dass die Zustimmung im Verlauf der Kampagne deutlich zurückging.
Die Vorlage folgt damit dem klassischen Muster vieler Volksinitiativen. Dieses Muster zeigt sich auch im SRG-Trend: Der Ja-Anteil sank zwischen den beiden Befragungswellen von 47 Prozent Anfang August auf 33 Prozent Anfang September. Die Unterstützung nahm damit innerhalb weniger Wochen um 14 Prozentpunkte ab.
Politische Isolation prägt die Kampagne
Trotz des grundsätzlich günstigen Themenumfelds entstand keine breite Ja-Kampagne. Die Initiative blieb politisch weitgehend isoliert. Besonders deutlich zeigte sich dies im Parlament: Weder im Nationalrat noch im Ständerat erhielt sie eine Ja-Stimme. Auch keine grosse Partei unterstützte die Initiative. SP und GLP empfahlen ein Nein, die Grünen beschlossen Stimmfreigabe. Bei den Umweltorganisationen fehlte ebenfalls eine geschlossene Unterstützung.
Damit fehlten der Initiative wichtige politische Träger, die einem Anliegen Sichtbarkeit verschaffen und in einer Kampagne zusätzlichen Schwung geben können. Zudem stand die Ernährungsinitiative während der gesamten Kampagne im Schatten der Neutralitätsinitiative und erhielt vergleichsweise wenig Aufmerksamkeit.
Für eine Volksinitiative ist eine solche Ausgangslage besonders anspruchsvoll. Je isolierter eine Vorlage politisch bleibt, desto schwieriger ist es, Aufmerksamkeit zu erzeugen, neue Unterstützerkreise zu erreichen und Kritik an der konkreten Ausgestaltung im Verlauf der Kampagne aufzufangen.
Städte stimmen stärker zu als ländliche Gebiete
Bei der regionalen Verteilung der Zustimmung zeigt sich ein Stadt-Land-Unterschied. In den Städten fällt der Ja-Anteil tendenziell höher aus als in ländlichen Gebieten. Damit bestätigt sich ein Muster, das sich bereits vor dem Abstimmungssonntag abgezeichnet hatte: Schon in der Ausgangslage war die Unterstützung für die Ernährungsinitiative auf dem Land tiefer.
Gleichzeitig findet die Initiative im linken politischen Lager vergleichsweise hohe Zustimmung. Dies ist insofern bemerkenswert, als sie politisch stark isoliert war. Im Parlament fand sie keine Unterstützung, und auch auf Ebene der Parteiparolen blieb der Rückhalt begrenzt. Bei Teilen der linken Basis zeigt sich dagegen eine höhere Zustimmung. Die politische Isolation der Initiative übertrug sich damit nicht vollständig auf das Stimmverhalten dieser Milieus.
Zukunft: Anliegen bleiben auf der politischen Agenda
Für die Initiant:innen ist es nach der Trinkwasserinitiative von 2021 die zweite deutliche Niederlage. Das deutliche Nein ist jedoch kein Nein zu Umwelt- und Klimaschutz. Fragen rund um Wasser, Böden, Biodiversität und Ernährungssicherheit bleiben politisch präsent. Auch die Klimafrage hat nach dem heissen und trockenen Sommer wieder an politischer und medialer Aufmerksamkeit gewonnen.
Entscheidend wird nun sein, ob sich im Rahmen der Agrarpolitik 2030+ Lösungen finden, die ökologische Ziele mit einer für Landwirtschaft und bürgerliche Mitte tragfähigen Umsetzung verbinden. Die laufende Vernehmlassung zur Agrarpolitik 2030+ zeigt bereits, wie umstritten diese Balance ist: SP und Grüne kritisieren, dass Klima, Biodiversität und Nachhaltigkeit im Entwurf zu wenig berücksichtigt würden. Die SVP beanstandet aus der Gegenrichtung zu viel Ökologisierung und Bürokratie sowie eine zu geringe Stärkung der produzierenden Landwirtschaft. Die Abstimmung beendet die Debatte über Ernährungssystem, Selbstversorgung und Nachhaltigkeit damit nicht. Sie verlagert sie auf die Agrarpolitik 2030+ und weitere politische Auseinandersetzungen.
