Zwei Initiativen klar gescheitert – Service citoyen chancenlos, Erbschaftssteuer politisch isoliert

Service-citoyen-Initiative mit historisch tiefer Zustimmung
Mit lediglich 15,9 Prozent Ja-Stimmen erzielte die Service-citoyen-Initiative eines der tiefsten Resultate seit Einführung des Frauenstimmrechts. In keinem Kanton und in keiner Gemeinde fand sie eine Mehrheit. Die Stimmberechtigten stuften die persönliche Bedeutung der Vorlage als klar unterdurchschnittlich ein. Das Abstimmungsverhalten folgte zwar der Links-Rechts-Achse, doch blieb die Zustimmung selbst im linken Lager deutlich unter 30 Prozent. Parteipolitisch zeigte sich ein breiter Ablehnungskonsens. Ausschlaggebend für das Nein waren insbesondere Befürchtungen zu steigenden Kosten, Eingriffen in die persönliche Freiheit sowie Unklarheiten in der Gleichstellungsfrage.

Erbschaftssteuer-Initiative scheitert an Wirtschafts- und Extremitätsbedenken
Auch die Volksinitiative «Für eine soziale Klimapolitik – steuerlich gerecht finanziert», die eine nationale Erbschafts- und Schenkungssteuer von 50 Prozent auf sehr hohe Vermögen vorsah, wurde klar verworfen. Mit 21,7 Prozent Ja-Stimmen blieb die Unterstützung auf klar abgegrenzte Milieus beschränkt. Zwar wurde die Vorlage als deutlich bedeutsamer wahrgenommen als die Service-citoyen-Initiative, dennoch gelang es ihr nicht, über das links-grüne Kernlager hinaus eine mehrheitsfähige Allianz zu bilden. Dominant waren wirtschaftliche Vorbehalte: Viele Stimmberechtigte beurteilten die Erbschaftssteuer als zu extrem oder nicht ausreichend durchdacht. Sorgen um die Gefährdung von Familienunternehmen sowie um den möglichen Wegzug vermögender Personen prägten das Nein-Lager deutlich.

Polarisierung entlang politischer und wertbezogener Linien
Der Stimmentscheid zur Erbschaftssteuer folgte stark ideologischen Mustern. Linksaussen positionierte Stimmberechtigte unterstützten die Initiative mehrheitlich, während die Zustimmung bereits im linken Zentrum deutlich einbrach. Selbst unter Sympathisierenden der SP fand die Vorlage nur knapp mehrheitliche Unterstützung. Auf der rechten Seite des politischen Spektrums sowie bei allen bürgerlichen Parteien wurde die Initiative nahezu geschlossen abgelehnt. Wertehaltungen spielten eine zentrale Rolle: Wer dem Umweltschutz Vorrang vor wirtschaftlichem Wohlstand einräumte oder höhere Steuern auf hohe Einkommen befürwortete, stimmte häufiger zu.

Einordnung der Resultate
Die VOX-Analyse zeigt, dass beide Initiativen über ihre jeweiligen Kernmilieus hinaus kaum mobilisierende Wirkung entfalteten. Die Service-citoyen-Initiative scheiterte an mangelnder Relevanz und breiten Vorbehalten gegenüber Kosten und Freiheitseingriffen. Die Erbschaftssteuer-Initiative wiederum wurde zwar als gesellschaftlich relevantes Anliegen wahrgenommen, scheiterte jedoch an der Wahrnehmung wirtschaftlicher Risiken und an Zweifeln an ihrer Verhältnismässigkeit.

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