Ja, Ja und nochmals Ja: Setzen sich Bundesrat und Parlament wieder vermehrt durch?
Hiess am letzten Abstimmungssonntag im Februar noch «Nein, Nein und nochmals Nein», lautet das Verdikt der Stimmberechtigten heute «Ja, Ja und nochmals Ja».
Bundesrat und Parlament setzen sich auf der ganzen Linie durch. Auch mit diesem dreifachen Ja bleibt der Anteil erfolgreicher Referenden und Volksinitiativen während dieser Legislatur jedoch über dem Durchschnitt. Die Behörden konnten sich also weniger als sonst durchsetzen.
Die dreifache Zustimmung heute ist auch inhaltlich zu erklären. Die Vorlagen wurden als vernünftige Kompromisse wahrgenommen, die nicht zu viel auf einmal wollten. Bei allen drei Vorlagen herrscht bei Stimmberechtigten offenbar Einigkeit über den Problemdruck in der Ausgangslage, wie auch über die Lösungsansätze, die jetzt an der Urne zur Debatte standen.
Die Stimmbeteiligung liegt mit 39 Prozent (Stand 16 Uhr, ±2 Prozent) deutlich unter dem Durchschnitt der letzten Jahre und ist die tiefste der aktuellen Legislatur. Nach zwei Jahren Pandemie mit durchaus emotionalen und engagierten Abstimmungskämpfen (u.a. Covid-Abstimmungen, Agrar-Initiativen) scheint nun die Energie etwas verpufft. Das zeigt sich auch daran, dass sich keine der grossen Parteien mit voller Kraft in den Abstimmungskampf gestürzt hat, was eine innenpolitisch angeheizte Debatte verhinderte. Mit dem Krieg in der Ukraine sind zudem aktuell die Sorgen und Aufmerksamkeit der Bevölkerung wie auch der Medien aktuell anderweitig gebunden.
