Waffenrecht: Organisationskraft ist nicht gleich Referendumsfähigkeit

15.05.2019 | Lukas Golder

Der Organisationsgrad der Schützen war zu Beginn des Abstimmungskampfes um das Schweizer Waffenrecht eindrücklich. Sie haben innert wenigen Monaten mit Hilfe der SVP mehr als genug Unterschriften für ein Referendum gesammelt und waren in Online-Diskussionen sehr aktiv.

Die EU hat ihr Waffenrecht verschärft. Die Schweiz soll als Mitglied der Schengen- und Dublin-Abkommen nachziehen. Schiess- und Schützenverbände wehren sich gegen die Revision des Schweizer Waffenrechts. In ihren eigenen Reihen konnten die Schützenvereine durchaus Wirksamkeit entfalten. Unsere Nachanalyse der Abstimmung zeigt: Je mehr Schützenvereine pro Tausend Einwohner ein Kanton hat, desto tiefer fiel auch die Zustimmung zum neuen Waffenrecht aus.

Über diese Kerngruppe hinaus verfingen ihre Argumente jedoch kaum. Am Schluss aber überwog die Überzeugungskraft der Befürworter-Koalition klar. Sie hatten für ihre Hauptkampagne Schengen/Dublin und die bilateralen Beziehungen in den Vordergrund gestellt.

Der Abstimmungskampf zum Waffenrecht zeigt: Organisationskraft ist das Eine, Referendumsfähigkeit gegen eine starke Übermacht das Andere. Die Zurückhaltung der SVP während der Kampagnenphase ist darum wichtig zur Erklärung des letztlich hohen Ja-Anteils. Die SVP wollte aus der Schengen/Dublin-Diskussion eine Grundsatzdiskussion über die EU machen. Doch dafür ist das Abkommen zwischenzeitlich zu populär.

Obwohl die Sympathisantinnen und Sympathisanten der SVP fast geschlossen gegen das neue Waffenrecht gestimmt haben, genügt diese Nein-Parole allein offensichtlich nicht, um genügend konservative Kreise zu mobilisieren.

Die Nachanalyse zeigt, dass die individualisierte Schweiz sich beim Waffenrecht gegen eine traditionelle und in Vereinen organisierte Schweiz durchgesetzt hat.

Was ändert sich durch die Revision?

Von einer solchen Verschärfung des Schweizer Waffengesetzes ist das Sturmgewehr als halbautomatisches Gewehr mit einem Magazin von mehr als zehn Schuss betroffen. Ebenso wie Pistolen mit einer Kapazität von mehr als 20 Schuss. Für diese Waffen müssen Besitzer statt wie heute einen Waffenerwerbsschein eine Ausnahmebewilligung beantragen. Allerdings hat der Bundesrat in Verhandlungen mit der EU eine Sonderregelung erwirkt: Sturmgewehre dürften nach dem Dienst weiterhin direkt übernommen werden – ohne Ausnahmebewilligung.

Lukas Golder

Co-Leiter und Mitglied des Verwaltungsrats