VOX-Analyse Mai-Abstimmung: tiefe Stimmbeteiligung und dreimal dem Parlament und Bundesrat gefolgt
Die Abstimmung am 15. Mai 2022 hat nur wenige Menschen mobilisiert. Gerade mal rund 40 Prozent haben ihre Stimme zum Filmgesetz, zum Transplantationsgesetz und zu «Frontex» abgegeben. Dies belegen die Resultate der Befragung von 3’231 Stimmberechtigten der VOX-Analyse Mai 2022. Die Studie wurde von gfs.bern durchgeführt und von der Bundeskanzlei finanziert.
Gerechte und neue Finanzierungsquelle der Schweizer Filmbranche
Die Änderung des Filmgesetzes will die Ungleichbehandlung von Fernsehsendern und Streamingdiensten aufheben. Denn nicht nur inländische Fernsehsender, sondern auch Streamingdienste sollen einer Investitionspflicht unterstellt werden. Das Stimmvolk hat die Änderung klar angenommen. Ältere sowie Jüngere, Männer sowie Frauen – fast jegliche soziodemografische Untergruppe hat mehrheitlich Ja gestimmt. Politisch aufgeschlüsselt zeigt sich jedoch, dass Personen aus dem politisch rechten Spektrum oder SVP-Sympathisierende mehrheitlich dagegen gestimmt haben. Für sie ist die Einmischung des Staates in die Wirtschaft unnötig, weil auch die Kulturbranche bereits genügend Subventionen erhält. Für die Mehrheit des Stimmvolks war vor allem ein Argument wichtig: Die Schweizer Filmbranche soll gestärkt werden und benötigt dafür neue Finanzierungsquellen. Das ist gerecht, schafft Arbeitsplätze und Aufträge gehen (weiterhin) ins lokale Gewerbe. Somit werden auch Streamingdienste zukünftig an die Kasse gebeten und müssen in die Schweizer Filmbranche investieren.
Mehr Leben retten dank neuem Transplantationsgesetz
Die Änderung des Transplantationsgesetzes bewirkt, dass wer seine Organe nicht spenden möchte, dies zu Lebzeiten festhalten muss – die sogenannte Widerspruchslösung. Das Stimmvolk hat die Vorlage klar angenommen. Kaum eine Subgruppe des Stimmvolks hat mehrheitlich Nein gesagt. Je weiter links jemand sich politisch verortet, desto klarer hat er oder sie Ja gestimmt. Ebenfalls hat Ja gestimmt, wer der Wissenschaft, dem BAG, der Schulmedizin und Chirurgen sowie Chirurginnen vertraut. Für sie ist klar, dass die Widerspruchslösung Leben retten wird und die Angehörigen entlastet werden, da sie nicht mehr entscheiden müssen. Die Nein-Stimmenden verorten sich mehrheitlich rechtsaussen, sympathisieren mit der SVP und Vertrauen Freikirchen sehr stark. Ihnen ist das Recht auf einen unversehrten Körper zentral und dass der Staat sich nicht in die Organspende einmischen soll. Das klare Ja des Stimmvolks führt zur Einführung der Widerspruchslösung.
Breite politische Allianz für den Ausbau der Frontex-Grenzschutzagentur
Der Frontex-Ausbau erreichte im Kontext des Ukraine-Krieges in erster Linie aus sicherheitspolitischen – und nicht aus europapolitischen Erwägungen eine deutliche Mehrheit. Die Kritik an der heutigen Arbeitsweise und Missständen der Frontex war zwar vielen Stimmenden bewusst, aber ein besserer Schutz der Schengen-Aussengrenzen dank mehr Ressourcen und Personal war für viele Ja-Stimmende das entscheidende Motiv. Die politische Allianz von der GLP und Mitte bis ganz Rechts stimmte den Parolen entsprechend recht geschlossen für den Ausbau einer EU-Agentur, was vor allem bei der in vielen EU-Dossiers kritischen SVP-Anhängerschaft bemerkenswert ist. Auf der linken Seite war die Situation umstrittener. Ganz linke Stimmende oder solche, die den Institutionen der Sicherheitspolitik nicht vertrauen, waren mehrheitlich gegen den Ausbau, während gemässigte Linke eher für die Frontex-Vorlage stimmten. Die Anhängerschaften von SP und Grünen folgten nur knapp mehrheitlich den Nein-Parolen der Parteiführung.
2022 startet mit tiefer Mobilisierung und Vorlagen mit tiefer persönlicher Bedeutung
Die Beteiligung am 13. Februar 2022 lag mit rund 44 Prozent vergleichsweise tief. Im November 2021 wurde mit 65,7 Prozent eine sehr hohe Marke erreicht, die auch aufgrund der sehr mobilisierenden Abstimmungsvorlagen (z.B. COVID-19-Gesetz) zustande kam. Im Vergleich liegen die Bedeutungen der Februar-Abstimmung deutlich tiefer: Die Vorlagen erhielten eine Bedeutung zwischen 5,6 und 6,6 auf einer 10er-Skala, womit sie nicht annähernd als so bedeutend wie die Abstimmung im November 2021 zum Covid-19-Gesetz bewertet wurden (8,8).
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