VOX-Analyse: Individuelle Erwägungen waren wichtiger als Partei-Parolen bei der Abstimmung im März 2021
Pragmatismus und individuelle Erwägungen zu Kosten und Nutzen waren wichtiger als Parolen bei den drei Vorlagen vom 7. März 2021: Dem eher überraschend knappen Sieg beim Freihandelsabkommen mit Indonesien standen bei den Abstimmungen zwei Niederlagen von Bundesrat und Parlament entgegen. Dies belegen die Resultate der Befragung von 3’070 Stimmberechtigten der VOX-Analyse März 2021. Die Studie wurde von gfs.bern durchgeführt und von der Bundeskanzlei finanziert.
Die knappe Mehrheit der Stimmenden votierte aus kulturellen Überlegungen und für die innere Sicherheit mehrheitlich für ein Verhüllungsverbot. Bei der zweiten Behördenniederlage votierte eine deutliche Mehrheit aus Sicherheitsbedenken beim Datenschutz gegen eine E-ID-Lösung, die private Unternehmen für die Herausgabe der elektronischen Identität vorsah. Schliesslich setzte sich die pragmatische Sicht auf wirtschaftliche Vorteile des Freihandels gegen erhebliche umweltethische Bedenken beim Umgang mit Palmöl durch.
Knappes Ja zum Verhüllungsverbot: erste erfolgreiche Initiative seit 2014
Eine deutliche links-rechts-Polarisierung beschreibt das Zustimmungsmuster zum Verhüllungsverbot am besten. Die Zustimmung reichte aber weit über das SVP-Lager hinaus. Frauenrechte, Schutz der Kultur und vor Gewalt führten das Verhüllungsverbot aus je unterschiedlichen Warten inhaltlich zum Erfolg.
Bei der FDP und der Mitte wurde entgegen der Parteiparole mehrheitlich Ja gestimmt. Im Umfeld der GLP stimmte mehr als ein Drittel der Stimmberechtigten für das Verhüllungsverbot – und selbst im Umfeld der SP fanden sich Ja-Stimmen im Ausmass von rund einem Viertel. Hinzu kamen Parteiungebundene, die sich hälftig für das Vorhaben aussprachen. Weiter ist das Zustimmungsmuster von einem scharfen Generationen- und Geschlechtergraben geprägt: Männer stimmten Ja, Frauen Nein. Über 50-Jährige stimmten Ja, Jüngere Nein.
Die Fragen der Frauenrechte und des Schutzes von unterdrückten Frauen beanspruchten im Abstimmungskampf beide Seiten für sich. Entsprechend beriefen sich die Ja- und Nein-Seiten auf dieses Motiv. Letztlich überzeugte die Botschaft, dass Burkas und Niqabs frauenfeindliche Lebensweisen begünstigen, selbst 42 Prozent der Nein-Stimmenden.
Datenschutzbedenken und wenig Vertrauen in die privaten Herausgeber einer E-ID
Obwohl noch eine klare Mehrheit des Parlaments (gegen die Linke) das E-ID-Gesetz verabschiedete, verfing die Kritik aus den digital organisierten Kreisen gegen das Gesetz auch rechtsaussen und in der SVP-Anhängerschaft mit je 46 Prozent Ja-Anteil. Das Gesetz wurde somit wuchtig abgelehnt. Das galt auch für fast alle Parteianhängerschaften: Die grösste Unterstützung erhielt das Gesetz von den Anhängerschaften der FDP und der Mitte, die je ungefähr zu 50 Prozent für das Gesetz votierten. Der Ja-Seite gelang es nicht, Vertrauen in die private Lösung aufzubauen.
Für die Nein-Seite war das Votum weniger Ausdruck einer Digitalisierungskritik oder eines mangelnden Fortschrittsglaubens. Allerdings war die Nein-Seite wegen Bedenken beim Datenschutz auch in Corona-Zeiten, welche rasche Fortschritte bei der Digitalisierung nahelegt, nicht bereit, eine riskante Lösung zu akzeptieren, welche Missbrauch der privaten Herausgeber provozieren könnte.
Wirtschaftliche Vorteile waren wichtiger als Umweltbedenken beim «FH Indonesien»
Sympathisierende des politischen Zentrums bis nach rechts haben grösstenteils für die Vorlage gestimmt. In diesen Lagern haben sich die wirtschaftlichen Argumente durchsetzen können: Schweizer Unternehmen würden vom Abkommen profitieren, da es den Zugang zu einem vielversprechenden Markt vereinfachen und Umweltstandards definieren würde. Ebenso sei das Freihandelsabkommen mit Indonesien wichtig für die Aussenbeziehungen der Schweiz.
Die gegnerische Seite – mehrheitlich Sympathisierende linker Parteien – betonte, dass die dann verstärkte Palmölproduktion der Umwelt schaden werde, die beinhalteten Umweltstandards nicht ausreichend seien, Indonesierinnen und Indonesier ausgebeutet würden und die einheimische Raps- und Sonnenblumenölproduktion unter Druck geriete.
Dementsprechend hat das Schweizer Stimmvolk vor allem zwischen dem wirtschaftlichen Potenzial eines Abkommens mit Indonesien und dem Schutz der Umwelt abgewogen. Das wirtschaftliche Potenzial des Abkommens hat sich schliesslich durchgesetzt –wenn auch nur knapp.
Weiterführende Informationen finden Sie in der Zusammenfassung bzw. im vollständigen Bericht.
