Verrechnungsteuer: Ausgang deutlich knapper als bei der Stempelsteuer
Mit dem Nein zur Verrechnungssteuer kann die SP in Steuerfragen erneut einen Erfolg gegen Wirtschaft und Behörden an der Urne verbuchen. Im Gegensatz zur Abstimmung zur Stempelsteuer ist es der Linken diesmal jedoch nicht gelungen, das Thema laut zu platzieren und emotional aufzuladen. Das konzernkritische Momentum von damals nahm nicht im gleichen Masse Fahrt auf, wie damals und die Vorlage segelte im Schatten der beiden AHV-Vorlagen auf den Abstimmungssonntag zu.
Vor dem Hintergrund ausbleibender emotionaler Diskussionen zur Vorlage bleibt der eigentliche Grundkonflikt in dieser Frage bestehen: Wie stark muss die Standortattraktivität in der Schweiz über Steuerfragen verstärkt gefördert werden. Wie das knappe Abstimmungsresultat zeigt, ist die Antwort auf diese Frage nicht eindeutig. Während die Schweizer:innen grundsätzlich einen attraktiven Unternehmensstandort Schweiz befürworten, zeigen die letzten Abstimmungen, dass das Stimmvolk gegenüber Steuersenkungsvorlagen skeptischer als früher ist. Dies und die durchaus vorhandene Unsicherheit verursacht durch die zuweilen unterschiedlichen Zahlen, Kosten und Auswirkungen, die von den verschiedenen Akteuren während dem Abstimmungskampf ins Feld geführt wurden, haben dazu geführt, dass das Rennen länger offen war, als bei der Stempelsteuer.
Insgesamt spricht der sehr knappe Ausgang eher für eine Meinungsbildung wie beim knapp angenommenen Freihandelsabkommen mit Indonesien als wie bei der Vorlage zur Stempelsteuer im Frühjahr 2022.
