Studie Europafragen – wie erklärt man in einer Umfrage eine politische Vorlage

Generell überlassen wir die politische Bewertung einer Studie der Politik. Es gibt hier für uns kein richtig oder falsch. Mitreden wollen wir aber, wenn die politische Interpretation immer mehr auch zur Methodenkritik wird. Ein Punkt der im Augenblick breit diskutiert wird, ist die Erklärung des Rahmenabkommens im Vorfeld der Akzeptanzfrage.

Die zentrale Frage wurde wie folgt gestellt und eingeführt:

«Eines dieser aktuell diskutierten Abkommen ist das sogenannte institutionelle Abkommen Schweiz-EU. Dieses Abkommen soll die 5 heute existierenden Marktzugangsabkommen und alle zukünftigen Verträge zwischen der Schweiz und der EU unter ein neues vertragliches Dach stellen. Damit könnten die bestehenden Verträge effizienter und schneller an neue Gegebenheiten angepasst und neue Teilverträge einfacher ausgehandelt werden. Das Abkommen ist in der Schweiz umstritten.

Würde ein solches institutionelle Abkommen Schweiz-EU zur Abstimmung kommen, wären Sie dann bestimmt dafür, eher dafür, eher dagegen oder bestimmt dagegen?»

Generell gilt: Gerade die Erklärung einer Vorlage ist nicht einfach. Ziel der Erklärung ist es jeweils, die Beschreibung der Vorlage nur mit Fakten zu erstellen. Das ist beim Rahmenabkommen durchaus schwierig, da zum Zeitpunkt der Fragebogenkonstruktion (Januar) und Befragung (März/April) nicht verbindlich klar war, wie das Rahmenabkommen am Schluss aussieht.

Zudem schien es uns zentral, dass wir mit der Erklärung der Vorlage auch zwei andere Elemente ergänzen. Dies ist aufgrund der breiten Zustimmung zum aktuellen Zustand, den jetzigen Bilateralen, nötig. Sonst wäre der aktuelle Zustand zu attraktiv und die Messung dadurch verfälscht. Wir haben deshalb einen Satz dazu ergänzt, warum man die Bilateralen Verträge überhaupt anpassen will (die vereinfachte Umsetzung von neuen Verträgen). Es ist aber klar: Wenn man den Grund für eine Veränderung erklärt, führt dies dazu, dass die Veränderung als notwendig erscheint. Deshalb haben wir in einem weiteren Schritt nach einem ergänzenden Satz gesucht, der die positive Sicht in einen breiteren Zusammenhang zur aktuellen Diskussion in der Schweiz stellt (Die Verträge sind in der Schweiz umstritten).

Das alleine genügt aber noch nicht, um eine Akzeptanz zu den Rahmenabkommen ideal zu messen. Uns waren deshalb bei der Konstruktion des Fragebogens zwei weitere Elemente wichtig:

• Einerseits gibt es in der Schweiz nur sehr wenige Themen, die eine dermassen starke Diskussionskultur und Abstimmungstradition haben. Sehr grosse Teile der Bevölkerung können in frühen Phasen zu Fragen der Beziehungen zur EU eine schon gut reflektierte Meinung zum Ausdruck bringen, das trifft insbesondere auch für das Rahmenabkommen zu. Weitgehende Erklärungen sind entsprechend weniger nötig als bei anderen Vorlagen. Dass dies bei der Umfrage zum Rahmenabkommen auch hier zutrifft zeigt ein Blick auf die Unentschiedenheit bei der Akzeptanzfrage zum Rahmenvertrag, wie auch bei den dazugehörigen Argumenten. Wir haben im Durchschnitt einen weiss nicht-Anteil vom 5%, das ist wenig im Zusammenhang mit einer Vorlage, die durchaus noch Unbekannte in der Ausgestaltung hat.
• Andererseits haben wir auch die gute Möglichkeit, die Frage nach der Akzeptanz zu den Rahmenverträgen in ein gesamtes, rund 16minütiges Interview einzubetten. Hierzu verwenden wir unseren Dispositionsansatz als Verständnishilfe, wie politische Meinungsbildung zustande kommt. Deshalb beginnen wir das Interview mit der prädispositiv zentral meinungsprägenden Diskussion zum Ist-Zustand rund um die Bilateralen Verträge. Wir erheben hier sehr breit alle relevanten generellen Diskussion und Widerstände auf ihre Akzeptanz und Wirkungskraft. Diese Punkte enthalten wirtschaftliche, sozialpartnerschaftliche, gesellschafliche, Identitätsorientiert aber auch beziehungstechnische und rollenspezifische Elemente. Um niederschwellig nicht auf die Rahmenverträge fixiert zu bleiben erfragen wir auch andere Szenarien einer Beziehung zur EU, unabhängig davon, ob diese politisch opportun oder realistisch sind. Erst danach stellen wir die Frage zur Akzeptanz zu den Rahmenverträgen, und erhärten diese Akzeptanz anschliessend durch ein breites Argumentarium zur aktuellen Diskussion rund um diese Rahmenverträge.

Insgesamt erstellten wir so ein aktuelles Bild zur Meinungsbildung in der Bevölkerung. Natürlich gibt es hierzu einige «Wenn und Aber». Schlussendlich spielt es eine entscheidende Rolle, in welchem Frame eine Abstimmungsdebatte geführt würde. Das können wir nicht voraussehen, wir können aber aufzeigen, in welchem Frame die Diskussion aktuell stattfindet und auch auf die verbleibende Unsicherheit verweisen. Wir haben dies unsererseits mehrfach betont.