Schweiz unterstützt die Mindeststeuer von 15% für internationale Konzerne
Bei der heutigen eidgenössischen Volksabstimmung haben die Bürgerinnen und Bürger sich klar für die OECD-Mindeststeuer von 15 Prozent ausgesprochen: Der Ja-Anteil liegt bei 78%. Dieses Resultat war auch zu erwarten. Verfassungsartikel haben meist gute Chancen, angenommen zu werden. Das war auch Kritiker:innen bewusst.
Woher kamen die Nein-Stimmen?
Die Stimmfreigabe der Grünen wies bereits früh darauf hin, dass den Linken heute kein weiterer steuerpolitischer Coup gelingen würde. Dennoch gab es klare kritische Stimmen von links, beispielsweise wurde die Vorlage von der SP bekämpft. Die SP konnte in letzter Zeit mit ihren Kampagnen in der Wirtschaftspolitik Erfolge verbuchen. Doch dieses Mal klappte es nicht: Bereits die Umfragen zeigten in fast allen Bevölkerungsgruppen Ja-Anteile von über 60%. Auch von rechts wurde die Mindeststeuer kritisiert. Das Nein-Potenzial von rechts hätte grösser sein können. Allerdings hatte Ueli Maurer diese Lösung aufgegleist und sie wird nun von Karin Keller-Sutter weitergeführt. Darum stösst die Mindeststeuer bis weit nach rechts auf Akzeptanz. Ob nun links oder rechts das grössere Nein-Lager mobilisierte, wird sich in der offiziellen VOX-Analyse im Auftrag der Bundeskanzlei zeigen.
Wohin geht die Reise?
Die Sondersteuersätze für Grossunternehmen sind Geschichte. Sie waren ein intransparentes Mittel, um Konzerne in die Schweiz zu locken. Die Standortattraktivität der Schweiz war zuletzt nicht mehr so gross wie noch vor zehn, zwanzig Jahren. Nun wird sich zeigen, wie die Kantone die Vorlage umsetzen, was neu unter Standortförderung verstanden wird und wie viele zusätzliche Steuereinnahmen oder Einbussen es wirklich geben wird. Die Effekte der Vorlage dürften aber erst nach einigen Jahren spürbar werden.
