Steuer- und AHV-Vorlage: im Zweifel für die Behördenposition

18.06.2019 | Lukas Golder

Die Steuer- und AHV-Vorlage verknüpft zwei sachfremde Vorlagen miteinander. Dies wird von etlichen als undemokratisch wahrgenommen. Doch die Dringlichkeit der Reform war für Mehrheiten wichtiger. Die zwei inhaltlichen Pfeiler für das Ja bestanden in der Sicherung der Attraktivität für Unternehmen und in der Rentensicherheit.

Am 19. Mai entscheiden die Stimmbürger über das Bundesgesetz über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (STAF). Die gespaltenen Lager auch innerhalb der Parteien sorgen während des Abstimmungskampfs für eine gewisse Orientierungslosigkeit innerhalb der Bevölkerung. Die Nein-Seite kann ihre Argumente jedoch nicht prägend in die Debatte bringen.

Der Widerstand gegen die Vorlage bleibt flau. Er wirkt ohne organisierte Gegenkampagne kaum motiviert. Das hat sich auch im Trend der Meinungsbildung während der Kampagne abgezeichnet.

Bei vorherrschenden Unsicherheiten entscheidet sich das Volk im Zweifel häufig für die Behördenposition, für einen Schritt vorwärts und für moderate Anpassungen an internationale Vorgaben. So auch im Falle der Steuer- und AHV-Vorlage. Trotz gewisser Bedenken und anfänglicher Unsicherheiten.

Worum geht es bei der STAF?

Konkret geht es um folgende 2 Punkte:

1.) Die Unternehmensbesteuerung soll reformiert werden. Dies vor allem, um international konform und wettbewerbsfähig zu sein. Das geschieht vor allem auf Druck des Auslands.

2.) Ab 2020 soll die AHV jährlich rund 2 Milliarden Franken erhalten.

Die beiden Punkte stehen inhaltlich nicht direkt in Verbindung. Deshalb wird in Medien und Diskussionen immer wieder von einem «Kuhhandel» gesprochen.

Warum wurden Steuer- und AHV-Reform in der Abstimmungs-Vorlage verknüpft?

Der AHV-Steuer-Deal resultiert aus zwei gescheiterten Projekten. Zum einen lehnen die Stimmbürger im Februar 2017 die Unternehmenssteuerreform III ab. 59 Prozent stimmen dagegen. Nicht viel besser ergeht es der geplanten Rentenreform im September 2017. 53 Prozent der Stimmbürger lehnen sie ab.

Welche Argumente gibt es aus Sicht der Befürworter?

  • Die Rentensicherheit für alle verbessert sich.
  • Die Abwanderung von Unternehmen und der Verlust von Arbeitsplätzen wird verhindert.
  • Die Schweiz gerät nicht als Steueroase auf eine schwarze Liste der EU.

Welche Argumente gibt es aus Sicht der Gegner?

  • Die Steuerprivilegien für Firmen führen zu Steuerausfällen.
  • Eine strukturelle Reform der Altersvorsorge wird verhindert.
  • Die Verknüpfung zwei sachfremder Themen ist «undemokratisch».

Lukas Golder

Co-Leiter und Mitglied des Verwaltungsrats

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