Standort Schweiz 2023 – Europafragen

Ungebrochen gelten die Bilateralen unter Schweizer Stimmberechtigten als Erfolgsprodukt. Rund ein Jahr nach Kriegsausbruch in der Ukraine hat sich die generelle Einschätzung der bilateralen Verträge gegenüber der Vorjahresbefragung sogar leicht verbessert. Insbesondere in der Anhängerschaft der SP und der FDP hat die Vorteilssicht zugelegt. Inhaltlich hat im vergangenen Jahr die Stärkung des Friedens deutlich an Relevanz gewonnen und bildet aktuell gemeinsam mit den Vorteilen für die Wirtschaft die wichtigsten Elemente für die positive Beurteilung der Beziehung zur EU. Zusätzlich zum Druck auf die einheimischen Löhne wird aktuell auch die Erhöhung der Miet- und Immobilienpreise durch die Zuwanderungen mehrheitlich als Negativpunkt gesehen.

Sollten die Verhandlungen mit der EU über zukünftige Verträge wiederaufgenommen werden, muss die Verhandlungsdelegation Kompromisse eingehen und dem Vertragspartner entgegenkommen. Die Stimmbürger:innen wären bei Verhandlungen mit der EU durchaus zu solchen Entgegenkommen bereit. Kompromisse sind im Bereich Übernahme EU-Recht, Europäischer Gerichtshof als Schiedsrichter und Anpassungen an den Lohnschutzmassnahmen denkbar. Diese Kompromissbereitschaft ist unter den Stimmbürger:innen seit der letzten Befragung aber insgesamt aber etwas gesunken. Offenbar schrumpft mit zunehmender Distanz zum Abbruch auch der Eindruck, nun dringend eine Lösung finden zu müssen und damit auch ein Teil der Kompromissbereitschaft, wie wir sie noch vor einem Jahr beobachtet haben. Weiterhin bilden die Übernahme der Unionsbürgerschaft und ein Verzicht auf das Referendumsrecht eine rote Linie, die der Bundesrat auf keinen Fall bei Verhandlungen überschreiten soll.

Von den konkreten Alternativen zur aktuellen Situation kommt zurzeit nur der EWR-Beitritt mehrheitlich in Frage. Ein Freihandelsabkommen, vor einem Jahr noch die beliebteste Variante, hat deutlich an Unterstützung verloren und wird nur noch von einer Minderheit befürwortet.