Schweizer Stimmvolk sagt Ja zu Anreizen für den Klimaschutz
Die Schweizer Stimmbevölkerung sagt Ja zum Klima- und Innovationsgesetz mit 59% Ja-Stimmen Anteil. Während beim CO2-Gesetz eine starke Mobilisierung aufgrund einer breiten Nein-Kampagne der SVP und des Bauernverbands überdurchschnittlich mobilisierte, gelang dies beim Klima- und Innovationsgesetz nicht.
Kompromiss-Vorlage profitiert von der Gletscherinitiative
Direkt nach dem Nein zum CO2-Gesetz konnte die Gletscherinitiative das Vakuum rund um die Schweizer Klimapolitik prägen. Die Kampagne verlief wie schon bei der Konzerverantwortungsinitiative mit Flaggen, digital und mit der Wissenschaft vernetzten Zivilgesellschaft. Dass die Initiant:innen der Gletscherinitiative den bedingten Rückzug anboten, verhalf dem Klima- und Innovationsgesetz zum Erfolg. Die Gegenseite konnte am Schluss doch noch viele Personen kurzfristig mobilisieren. Das war so nicht erwartet und hat das Gewicht der Opposition gestärkt.
Tiefe Mobilisierung auf dem Land
Das Klima- und Innovationsgesetz ist eine typische Kompromiss-Vorlage, die noch während den Covid-Massnahmen wohl schlechtere Chancen gehabt hätte. Die Mobilisierungskraft war damals – insbesondere auch beim CO2-Gesetz (Juni 2021) – sehr viel stärker. Beim CO2-Gesetz spielte auch die Mobilisierung auf dem Land, unter anderem wegen der breiten Kampagne der SVP und den beiden Agrar-Initiativen, eine grosse Rolle beim Nein zum CO2-Gesetz. Für das Klima- und Innovationsgesetz war die Nein-Kampagne und die Mobilisierung deutlich tiefer. Grosse Unterschiede bei den Ja-Anteilen und der Stimmbeteiligung zwischen dem CO2-Gesetz (Abstimmung vom Juni 2021) und dem Klima- und Innovationsgesetz (Abstimmung vom Juni 2023) finden sich vor allem in der französischsprachigen Schweiz: Der SVP-Kampagne fehlte in dieser Region die Unterstützung der Bauern am meisten.
