Zurück zur Normalität: Keine Mehrheit für die Prämienentlastungsinitiative
Nach dem Abstimmungssieg der Gewerkschaften mit der 13. AHV-Rente wird die Prämienentlastungsinitiative abgelehnt. Der Vergleich zeigt: Konnte das Rentenanliegen im März von einem günstigen Meinungsklima und einem grossen Anteil Betroffener profitieren, gilt dies für die Prämieninitiative nicht mehr. Der Normalfall für Volksinitiativen tritt wieder ein.
Der Verlauf der Meinungsbildung folgte bei der Prämienentlastungsinitiative wieder dem üblichen Schema. Während zur Beginn der Kampagnenphase noch eine Mehrheit der Stimmbürger:innen für die Initiative war, verringerte sich der Ja-Anteil deutlich in den Wochen vor der Abstimmung. Am Abstimmungssonntag reichte es noch für 44 Prozent Ja-Stimmen (gemäss Hochrechnung). Das Resultat markiert einen Kontrast zur letzten Abstimmung, als den Gewerkschaften mit der 13. AHV-Rente ein Coup gelang. Was ist – so kurz nach der überraschenden Annahme einer linken, sozialpolitischen Initiative – jetzt anders?
Weniger Personen profitieren
Ein wichtiger Unterschied besteht im Adressatenkreis der beiden Vorhaben. Bei der Initiative für eine 13. AHV-Rente werden weite Teile der Bevölkerung profitieren. Nicht nur die Unterschicht, sondern auch ein grosser Teil der Mittelschicht fand eine Erhöhung notwendig. Ausserdem machen die bald und über 65-Jährigen einen überproportionalen Teil der Stimmbevölkerung aus, sie profitieren also als erste von einer Annahme. Die Prämienentlastungsinitiative hätte hingegen nur eine spezifische Bevölkerungsgruppe begünstigt. Das Vorhaben zielt auf eine klassische Umverteilung von der finanziell gut gestellten Bevölkerung zu einkommensschwächeren Schichten, die heute einen hohen Anteil ihres Budgets für die Krankenkassenprämien aufwenden müssen. Es zeigt sich, dass Mehrheiten schwieriger zu finden sind bei dieser Ausgangslage.
Regionale Debatte
Zudem hätte eine Annahme der Prämienentlastungsinitiative nicht nur eine Umverteilung von reich zu arm bedeutet, sondern auch eine Entlastung der Westschweiz und des Tessins auf Kosten der Deutschschweizer:innen. Die zusätzlichen Bundesausgaben, die für die Umsetzung der Initiative nötig wären, müssten zwar von allen bezahlt werden, würden aber eher in die Kantone mit den zurzeit höchsten Gesundheitskosten fliessen. Dazu zählen insbesondere die Kantone Neuenburg, Tessin, Genf und Waadt – sowie Basel-Stadt als Ausreisser bei den Deutschschweizer Ständen. Auch dies ist ein wichtiger Gegensatz zur Abstimmung im März, bei der die Verteilung zwischen den Kantonen keine Rolle spielte.
Kostenentwicklung im Gesundheitswesen bleibt aktuell
Das Schweizer Gesundheitswesen und dessen Kostenentwicklung beschäftigen die Bevölkerung weiterhin stark. Im September steht bereits die Abstimmung zur BVG-Reform an, bald auch jene zum neuen Tarif im Gesundheitswesen. Dass Gewerkschaften und Linke mobilisieren können, haben sie bewiesen. Ob jedoch das Meinungsklima ebenfalls in ihrem Sinne steht, wird sich zeigen müssen. Die Kostenthematik des Gesundheitswesens wird auf jeden Fall weiterhin heiss diskutiert werden.
