Klares «Nein»: Kriegsgeschäfte-Initiative scheitert mit 57% Nein-Anteil

29.11.2020 | Martina Mousson

Obwohl die Kriegsgeschäfte-Initiative (KGI) Sympathie genoss und mit anderen friedenspolitischen Initiativen verglichen mehr «Ja»-Stimmen erreichte, wurde sie schliesslich mit 57.45 Prozent Nein-Anteil abgelehnt. Neben der Konzernverantwortungsinitiative spielte sie eindeutig die zweite Geige. Dennoch scheint die aktuelle Wertehaltung zur Armee sich positiv auf friedenspolitische Initiativen zu wirken.

Die Kriegsgeschäfte-Initiative (KGI) hat auch für die «Ja»-Seite ein relativ gutes Resultat mit einem «Ja»-Anteil von 42.55 Prozent erreicht. Im Vergleich zu früheren friedenspolitischen Vorlagen hat sie dementsprechend deutlich mehr Ja-Stimmen erreicht als beispielsweise die Volksinitiative «für eine Schweiz ohne Armee und für eine umfassende Friedenspolitik» (36% «Ja»-Anteil in 1989) oder die Volksinitiative «Sparen beim Militär und der Gesamtverteidigung – für mehr Frieden und zukunftsgerichtete Arbeitsplätze (Umverteilungsinitiative)» (38% «Ja»-Anteil in 2000). Dennoch haben Mehr als die Hälfte ein «Nein» in die Urne eingelegt.

Sympathisch, aber zu wenig effektiv

Obwohl die ethische Sicht der KGI nicht nur von «links», sondern auch von der «Mitte» oder «rechts» Sympathie genoss, entschlossen sich die meisten letztlich doch für ein «Nein». Das lag sehr wahrscheinlich daran, dass die Wirkung gegen den Krieg oder gegen die Flucht vor Krieg etwas in Zweifel gezogen wurde. In Kombination mit dem wirtschaftlichen Schaden – vor allem für Pensionskassen – und geringer Risikobereitschaft während der Corona-Pandemie haben die Schwächen der KGI dominiert.

 

«Nur» im Schatten der KVI

Die Konzernverantwortungsinitiative stand im Rampenlicht am Abstimmungssonntag und zog die Aufmerksamkeit auf sich. Darunter hat die KGI gelitten. Sie konnte zwar sehr wahrscheinlich im Windschatten der KVI mitziehen, wurde aber stets mit der anderen Initiative verglichen – und ging etwas unter. Auch in den Umfragen zeigte sich von Anfang an, dass die Kritik an der Wirkung der KGI ausschlaggebend für ein «Nein» war.

 

Friedenspolitische Vorlagen in Zukunft mit mehr Erfolg?

Trotz des vergleichsweise guten Resultat, scheint es dieses Mal an Mitteln und Strategie gefehlt zu haben, um auch Sympathisierende von mittigen und rechten Parteien zu überzeugen. Vielleicht war auch die Konkurrenz mit der KVI zu gross. Der Zeitgeist begünstigt – beispielsweise in der Haltung zur Armee –  derzeit solche Initiativen– wie man auch bei der KVI sehen konnte. Diese Zeichen des Zeitgeists könnten der nächsten vergleichbaren friedenspolitischen Initiative, der Initiative gegen Waffenexporte in Bürgerkriegsländern, dann neuen Schwung verleihen.