STAF-Abstimmung: Die Rückkehr des Kompromisses?

18.06.2019 | Claude Longchamp

Keine sieben Stunden nach Schliessung der Abstimmungsurnen am 19. Mai 2019 legte das Forschungsinstitut gfs.bern die erste Nachanalyse der eidgenössischen Volksabstimmungen auf Befragungsbasis auf den Tisch. Die SRF-Tagesschau berichtete. Hier haken wir nach der STAF-Abstimmung zur Zukunft der AHV nach.

Welche Stossrichtung sollte ein AHV-Reformpaket beinhalten? Die Ergebnisse der Umfrage.

Bei der Abstimmung über die Steuerreform und AHV-Finanzierung entschied sich ein breites politisches Zentrum zugunsten des Kompromisses. 88% der FDP-Wählenden, 85% der Wähler der CVP, und 75% jener der SP waren dafür. Selbst bei der opponierenden GLP stimmten 72% für die Behördenvorlage. Gespalten waren die ablehnende GPS (53% dafür) und die SVP (49% dafür), von denen letztere auf eine Stimmempfehlung verzichtet hatte.

Entscheidungswirksame Argumente für die Mehrheit waren drei Begründungen:

  • der Erhalt der Attraktivität des Landes für Unternehmen
  • die verbesserte Rentensicherheit
  • der Paketgedanke, der gleich zwei Baustellen der gegenwärtigen Politik entschärfe.

Auf Letzteren stellt auch das wirksamste Gegenargument ab, allerdings in der negativen Wendung. Demnach sei die Verknüpfung zweier sachfremder Vorlagen undemokratisch.

Urs Bieri, Studienleiter der Spezialbefragung für SRF, titelte gestern Abend, die Dringlichkeit der Probleme sei von den Stimmenden höher gewichtet worden als die Kritik am Vorgehen.

84% lehnen Rentenkürzungen ab

Das heisse nicht, dass man jetzt die Hände in den Schoss legen könne! Namentlich die Diskussion zur AHV-Reform geht unvermittelt weiter. Erkauft habe man sich gestern nicht Stimmen, aber Zeit. So der Co-Leiter von gfs.bern: «Flächendeckend werden weitere Reformen gewünscht, idealerweise spätestens in den nächsten 5 Jahren.» Das heisst, die kommenden Wahlen entscheiden über Mehrheiten, welche das leisten müssen.

Von den getesteten Massnahmen ragt für sich alleine gesehen keine heraus. Das gilt nur für Rentenkürzungen, aber im negativen Sinne!  84% der Stimmenden lehnen solche mehr oder weniger klar ab. Keine Mehrheit gibt es auch für radikale Ansätze der Rentenalterserhöhung, beispielsweise auf 67 für Mann und Frau.

Potenziell mehrheitsfähig sind die Erhöhung des Rentenalters für Frauen auf 65 Jahre (73% der Stimmenden bestimmt oder eher dafür), weitere Mehrwertsteuererhöhungen zur Finanzierung der AHV (67% bestimmt oder eher dafür), allenfalls auch zusätzliche Lohnabgaben (57% bestimmt oder eher dafür). In allen drei Fällen gibt es aber keine Mehrheit, stellt man nur auf die bestimmten Befürwortenden ab.

Das hat eine Konsequenz: Jeder Versuch der nachhaltigen AHV-Sanierung scheitert, wenn er auf eine einzige Ursache und eine einzige Massnahme setzt. Gefragt ist politische Kunst. Das wird es wohl nur mit einem kreativen Mix an Massnahmen geben, die es schliesslich einer erweiterten politischen Mitte erlaubt, zuzustimmen. Dafür wird politische Einsicht von rechts bis links nötig sein, – letztlich erneut ein Kompromiss!

Drei Fragen an Urs Bieri, Co-Leiter des Forschungsinstituts gfs.bern:

AHV-Reformen gelingen nur, wenn sie von einer klaren Mehrheit im Parlament getragen werden? Worauf müsste sich diese stützen?

Hauptsächlich auf ein ausgewogenes Paket. Seit 1995 hat sich die Schweizer Politik 17 mal mit Reformen im Bereich Altersvorsorge befasst. Ab 1995 (10. AHV-Revision) sind alle Versuche im Parlament oder an der Urne gescheitert – mit Ausnahme des Steuer- und AHV-Pakets. Knapp mehrheitlich war die Ablehnung auch beim Paket zur Rentenreform 2020. Pakete scheinen in Sachen Altersreform ein Schlüssel – es muss ja nicht wieder eine Kombination mit zwei unterschiedlichen inhaltlichen Stossrichtungen sein.

Die aktuelle Diskussion ist breiter als hier gestestet. Sie reicht von einer 13. AHV Rente bis hin zu einer automatischen Anpassung des Rentenalters an die Lebenserwartung. Was hat da Chancen?

Keine Chance haben isolierte Aus- oder Abbaureformen. Weder der linke noch der rechtsbürgerliche Pol bringt die eigenen Anliegen alleine durch das Volk. Das führt zu einer Verantwortung im Geben und Nehmen. Ohne Kompromisse auf beiden Seiten drehen wir uns bei der Altersvorsorge noch Jahre im Kreis.

gfs.bern hat gestern im rekordverdächtigen Tempo eine Erstanalyse vorgelegt. Was braucht es für diese «parforce»-Leistung?

Die Nachanalyse ist der Abschluss eines arbeitsintensiven Abstimmungssonntags. Parallel zur Befragung und Analyse erstellen wir ja auch noch die Hochrechnungen, kommentieren diese im Radio, Fernsehen sowie auf Social Media, und assistieren verschiedenen Printmedien in der Einbettung der Resultate. Das geht nur mit sauberen Prozessen und Schnittstellen, wie aber auch einem eingespielten und sehr erfahrenen Team. Ich habe jeweils grossen Respekt vor meinen 14 Kolleginnnen und Kollegen vor Ort und in der Vorbereitung, die alle ihren entscheidenden Beitrag leisten und sich jedes Mal aufs Neue topmotiviert dem hohen Druck aussetzen.

Claude Longchamp

Präsident des Verwaltungsrates