Das CO2-Gesetz scheitert auch wegen der starken Mobilisierung gegen die Trinkwasser- und Pestizidinitiative

Mit dem Nein zum CO2-Gesetz erleiden Bundesrat, Parlament und die Mehrheit der Parteien an der Urne eine schmerzhafte Niederlage. Der Nein-Trend aus den Vorumfragen konnte somit auch in den letzten Wochen und Tagen vor der Abstimmung nicht abgebremst werden. Das Nein zum CO2-Gesetz kommt insbesondere durch die sehr starke Mobilisierung auf dem Land aufgrund der beiden Agrar-Vorlagen zustande. Unsere Analyse aller Gemeinden zeigt: Je mehr die heutige Stimmbeteiligung über dem Durchschnitt der letzten 5 Jahre liegt, desto klarer fällt auch das Nein zum CO2-Gesetz aus. Die breite, von der Kampagne stark mobilisierte, Opposition zur Trinkwasser- und Pestizidinitiative in ruralen Gebieten dürfte damit heute auch das CO2-Gesetz mit in den Abgrund gerissen haben.

Während die Stimmbevölkerung die Position der Behörden an der Urne im Normalfall unterstützt, ist dies heute nicht der Fall. Nach dem Nein zur AHV-Reform, der Vorlage zur eID oder auch dem Jagdgesetz, ist das CO2-Gesetz nun der jüngste Neuzugang auf dem Scherbenhaufen gescheiterter Behördenvorlagen. Seit dem Lockdown 2020 scheitern somit 4 von 10 Behördenvorlagen (40%). Der langjährige Schnitt gescheiterter Behördenvorlagen seit 2000 beträgt 25%. Die Schweiz präsentiert sich polarisiert.

Das heutige Abstimmungsresultat zeigt auch, dass die Bevölkerung wenig Musikgehör für politische Kompromisse hat – auch bei Themen, in denen der Problemdruck hoch ist. Die Gefahr einer politischen Blockade bei zentralen Reformbestrebungen und zentralen Sorgen der Bevölkerung gemäss CS-Sorgenbarometer ist somit sehr real.