Am Ständemehr gescheitert: Konzernverantwortungsinitiative trotz Volks-Ja abgelehnt | GFS Bern

Am Ständemehr gescheitert: Konzernverantwortungsinitiative trotz Volks-Ja abgelehnt

29.11.2020 | Martina Mousson

Die Konzernverantwortungsinitiative hat zwar das Volksmehr mit 50.73 Prozent Ja-Anteil erreicht, ist aber am benötigten Ständemehr gescheitert (14.5 Stände-Nein). Damit endet eine sehr intensiv geführte Debatte und emotionale Kampagne von beiden Seiten mit einem Sieg für das Nein-Lager, aber auch mit einem historischen Achtungserfolg für die Ja-Seite. Die Konfliktlinie zog sich entlang traditionellen Werten und Modernität resp. gesellschaftlicher Öffnung.

Die Entscheidung im Volk war ein äusserst knappes «Ja», bei den Ständen hingegen war es ein eindeutiges «Nein». Somit wurde die Konzernverantwortungsinitiative klar abgelehnt. Die Kantone, in denen «Ja» respektive «Nein» gestimmt haben, unterscheiden sich vor allem hinsichtlich traditionellen Werten und Modernität respektive gesellschaftliche Öffnung. Konkret: In den Kantonen mit mehr Personen, die sich für traditionelle Werte stark machen, ist auch der «Nein»-Anteil höher. Dort wo viele Menschen leben, die sich für gesellschaftliche Öffnung und mehr Modernität einsetzen, ist der «Ja»-Anteil höher.

 

Wertehaltung entscheidet auch in der Westschweiz

Die drei Kantone mit den Grossstädten Basel, Zürich und Bern sind die einzigen der deutschsprachigen Schweiz, welche die Initiative angenommen haben. Der Zusammenhang ist aber auch in der Westschweiz deutlich. Konkret lässt sich das wie folgt illustrieren: Wo das Vereinsleben noch stark gelebt wird, wo Traditionen gepflegt werden und man sich auf der Strasse grüsst, dort wurde die Initiative eher abgelehnt. Dort wo städtisches Leben individualisiert und anonymer gelebt wird, wurde die Initiative eher angenommen. Dieser Zusammenhang ist zum Beispiel stärker als der Konflikt beim Wert Öffnen resp. Verschliessen, der typisch ist für Initiativen von rechts, die die Migrationsthematik behandeln.

Historischer Achtungserfolg

Auch wenn es aufgrund des Ständemehrs nicht gereicht hat, diese breite Organisation von links bis in die Mitte ist womöglich ein Lehrstück für weitere Kampagnen, die zeigen, was mit dieser breiten Allianz alles möglich sein kann. Ein historischer Achtungserfolg bleibt es für die Pro-Seite der Konzernverantwortungsinitiative. Noch nie hat eine Volksinitiative zu internationaler Solidarität mehr Stimmen erhalten und seit 1955 ist keine mehr nur am Ständemehr gescheitert.

 

Riskanter Weg hat sich gelohnt

Bundesrat und Parlament haben mit ihrem «weichen» Gegenvorschlag einen mutigen Weg eingeschlagen. Dass dies gut gegangen ist, bedeutet auch, dass Bundesrätin Karin Keller-Sutter als Siegerin hervorgeht. Dass sich schliesslich mehr Bürger*innen für das Ja-Lager entschieden haben, zeigt, dass es ein riskanter Weg war.