Absage an Bundesrat und Parlament: Zwei Behördenvorlagen versenkt

27.09.2020 | Valentina Rötheli

Die Schweizer Stimmbürger*innen lehnen gleich zwei Behördenvorlagen (Kinderabzüge und Jagdgesetz) an der Urne ab. Das ist nur eine weniger als in der gesamten letzten Legislaturperiode von 2015-2019.

Diese hohe Ablehnungsquote ist besonders interessant, weil das Stimmvolk bei Behördenvorlagen normalerweise Bundesrat und Parlament folgt. So haben auch die von gfs.bern im Auftrag der SRG SSR durchgeführten Trendumfragen zunächst eine Annahme des Jagdgesetzes und der Kinderabzüge angezeigt. Sowohl beim Jagdgesetz als auch bei den Kinderabzügen zeichnete sich jedoch bereits bei der zweiten Umfrage ein deutlicher Nein-Trend ab.

So sind die beiden Referenden nicht dem typischen Verlauf der Meinungsbildung gefolgt, bei welchem sich im Abstimmungskampf eine Anpassung der Stimmabsichten an die Position von Bundesrat und Parlament einstellt.

Es bleibt abzuwarten, ob sich die Stimmbürger*innen in dieser Legislaturperiode bis 2023 vermehrt kritisch gegenüber Behördenvorlagen äussern werden. Mindestens die stärkste Opposition seit Beginn der Zauberformel und die zunehmende Uneinigkeit zwischen Parlament und Bundesrat sprechen dafür. Es könnte jedoch auch die Kombination eines Super-Abstimmungssonntags und einer erhöhten Skepsis gegenüber millionen-bis milliardenhohen Ausgaben des Bundes gewesen sein, die das Stimmvolk zu Ablehnungen tendieren liess. Denkbar knapp fiel nämlich auch die Zustimmung zur Kampfjetbeschaffung aus. Einerseits hat die Corona-Krise die Stimmberechtigten wohl kritischer gegenüber den kostspieligen Vorlagen gestimmt. Andererseits hat beim Jagdgesetz die Klima-und Umweltschutzdebatte nach einer pandemiebedingten Pause erneut an Fahrt gewonnen.