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Wirtschaftsargumente zu bilateralen Abkommen mit der EU werden wieder stärker gewichtet
Dritte Studie in der Projektreihe "Bilaterale und Zuwanderung"
Wirtschaftsargumente zu bilateralen Abkommen mit der EU werden wieder stärker gewichtet

Im Auftrag der Interpharma hat gfs.bern zwischen dem 18. April und 7. Mai 2016 rund 2'500 Stimmberechtigte zur Europapolitik sowie dem Spannungsverhältnis zwischen den bilateralen Verträgen und der Umsetzung der Initiative gegen Masseneinwanderung befragt. Als Schwerpunkt wurde der dritten Befragungswelle ein Frageblock rund um die Erweiterung der Personenfreizügigkeit auf Kroatien und deren Auswirkung auf das Forschungsabkommen "Horizon 2020" hinzugefügt.


Die Haupterkenntnisse der Studienreihe lassen sich wie folgt zusammenfassen:

 

  • Die im Sommer 2015 aufflammende europäische und schweizerische Diskussion rund um die Flüchtlingsströme prägte die Diskussion zum Bevölkerungswachstum neu. Damit verbunden werden auch Fragen zur Personenfreizügigkeit und den bilateralen Abkommen mit der EU in einem neuen Rahmen bewertet. Die Vorteile der bilateralen Verträge standen in der Folge im Herbst 2015 plötzlich vermehrt zur Debatte. Die Verunsicherung in der Schweizer Bevölkerung wuchs spürbar. Eine solche Entwicklung auf der Ebene der Grundeinstellungen hat sich im April/Mai 2016 leicht korrigiert. Die Erosion in der Vorteilssicht auf die Bilateralen scheint gestoppt und es sehen aktuell wieder mehr Schweizer Stimmberechtigte Vorteile in dieser Form der Zusammenarbeit mit der EU. Die Flüchtlingsdebatte prägt zwar immer noch den Diskurs, die daraus abgeleitete Krisenstimmung ist aber nicht mehr gleichermassen stark meinungsbildend. Insbesondere findet sich wieder verstärkt die Vorstellung, dass die Schweiz auf die bilateralen Abkommen mit der EU angewiesen ist. Zudem waren die Bilateralen über die ganze Untersuchungszeit hinweg die einzige mehrheitsfähige Form der Zusammenarbeit mit der EU und das mit Zustimmungswerten von konstanten 80 Prozent.
  • Das Schweizer Stimmvolk sucht nach wie vor das richtige Instrument, um gleichzeitig die Initiative gegen Masseneinwanderung umzusetzen, dabei aber nicht den bilateralen Weg zu gefährden. Gewünscht ist eine flexible Umsetzung. Es erstaunt so deshalb nicht, dass neu eine knappe Mehrheit eine Kombination der beiden Dossiers zur Umsetzung der Initiative gegen Masseneinwanderung und der Weiterentwicklung des bilateralen Wegs mit der EU nicht ausschliesst – von einer solchen Verknüpfung verspricht man sich augenscheinlich stärkere Flexibilität in den Verhandlungen.
  • Im Zentrum der aktuellen Zustimmung zu den Bilateralen steht die Wirtschaftsargumentation: Die Wichtigkeit stabiler Wirtschaftsbeziehungen zur EU und der Zugang zum Exportmarkt und zu Forschungsprogrammen, der positive Bezug zum schweizerischen Wohlstand, sowie die Notwendigkeit von ausländischen Fachkräften tragen aktuell stärker zur Meinungsbildung bei als die kritischen Elemente. Nichts desto trotz gibt es auch solche: Fallstricke sind hier insbesondere die Einwanderung in die Schweizer Sozialwerke, die schweizerische und europäische Asylpolitik, sowie die Wahrnehmung, dass Schweiz sich von der EU erpressen lässt.
  • Schliesslich findet sich der gleiche pragmatisch flexible Zugang auch in Bezug auf die Ausweitung der Personenfreizügigkeit auf Kroatien. Die Verknüpfung der Ausweitung und des Forschungsabkommens "Horizon 2020" wird in der Bevölkerung verstanden. Dies hat nicht zuletzt damit zu tun, dass der Nutzen von "Horizon 2020" relativ vielschichtig eingeschätzt wird – Profit verspricht sich die Bevölkerung bei weitem nicht nur für die Forschung, sondern explizit auch für Wirtschaft und Gesellschaft.

 

Weitere Erkenntnisse aus der Projektreihe finden Sie im "Wichtigsten in Kürze" und der Präsentation. 

Kunde
Interpharma
Zitierweise
Verwendung unter Quellenangabe gestattet, zitierweise "Auszug aus der Forschungsarbeit von gfs.bern"
Grundgesamtheit
Stimmberechtigte der Schweiz, die einer der drei Landessprachen, Deutsch, Französisch oder Italienisch mächtig sind
Herkunft der Adressen
Stichprobenplan Gabler/Häder für RDD/Dual-Frame Verwendung der Swiss-Interview-Liste
Art der Stichprobenziehung
Random-Quota; Geburtstagsmethode im Haushalt
Erhebungsart
CATI
Befragungszeitraum
18. April 2016 - 7. Mai 2016
Realisierte Interviews
2'507
Vertrauensintervall für Gesamtstichprobe
± 2.0 Prozentpunkte bei 50/50 (und 95-prozentiger Wahrscheinlichkeit)
Quotenmerkmale
Sprache, Alter/Geschlecht interlocked, Festnetz und Handy
Gewichtung nach
Dualframe-Gewichtung, zusätzliches Redressement nach Alter/Geschlecht interlocked, Parteibindung/Sprache interlocked, Stimmverhalten zur Initiative gegen Masseneinwanderung/Sprache interlocked
Hauptautor
Co-Autoren
  • Urs Bieri
  • Carole Gauch
Team
  • Stephan Tschöpe
  • Aaron Venetz
  • Noah Herzog
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