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Wenn Reformen Wohlwollen geniessen, aber trotzdem scheitern
Wenn Reformen Wohlwollen geniessen, aber trotzdem scheitern
Liechtenstein liebäugelt mit der Volkswahl der eigenen Regierung. Wir erkennen darin mehr als ein Lippenbekenntnis, aber weniger als ein vorgespurter Erfolg an der Urne. Dies liegt hauptsächlich daran, dass politische Reformen fast immer am zugrundenliegenden Problem und den Schwachstellen der Lösung gemessen werden.

Bei der Akzeptanz von politischen Reformen erleben wir oft drei unterschiedliche Szenarien in der Meinungsbildung:

Erstens stützt sich eine politische Reform auf einen eminenten Problemdruck innerhalb der Bevölkerung. Hier hat es eine politische Reform am einfachsten: Sie muss nur am Rande erklären, dass es ein Problem gibt und kann die kommunikativen Ressourcen dafür verwenden, dass die Reform besagtes Problem löst. Auch wenn es auch in diesem Szenario keine Garantie auf Erfolg an der Abstimmungsurne gibt, ist die Chance auf Zustimmung doch überdurchschnittlich. Die Initiative "gegen die Abzockerei" ist ein solches Beispiel – bis am Schluss wurde faktisch nur über das Problem und nur an Rande über die Schwachstellen der Lösung diskutiert.

Zweitens stützt sich eine politische Reform auf ein grundsätzliches Wohlwollen, ohne an einen eminenten Problemdruck andocken zu können. Hier geniesst die Reform Sympathie und Zustimmung, hat sich aber noch im Ernstfall "Abstimmungskampagne" zu bewähren. Oft geschieht während diesem Weg eine Transformation weg von der Beurteilung des zugrundeliegenden Problems hin zur Beurteilung der Reform und deren Schwachstellen. Eine politische Reform auf Basis eines grundsätzlichen Wohlwollens muss beweisen, dass sie einen zufriedenstellenden Status Quo mindestens nicht verschlechtert, sonst wird sie abgelehnt. Die Initiative zum UNO-Beitritt der Schweiz ist ein solches Beispiel.

Drittens kann sich eine politische Reform weder auf einen eminenten Problemdruck, noch auf ein grundsätzliches Wohlwollen berufen. Das mit der Reform angesprochene Problem existiert nur für klare Minderheiten, während Mehrheiten keine entscheidrelevante Solidarität entwickeln können – entweder aufgrund einer direkten Kritik an der Problemsicht oder aber aufgrund eines breiten Desinteresses, sich überhaupt auf eine solche Problemsicht einzulassen. Solche Reformen scheitern fast immer an der Urne, nicht selten schon in der Phase einer Unterschriftensammlung. Die im Unterschriftsstadium gescheiterte Bürokratiestopp-Initiative der FDP mag hier als Beispiel dienen.
Bei der untersuchten Volkswahl der Liechtensteiner Regierung durch das Volk beobachten wir die zweite Situation. Das Anliegen einer Volkswahl stösst auf sichtbares und breites Wohlwollen in der Bevölkerung. Allerdings finden wir ein ähnlich starkes Wohlwollen auch gegenüber der aktuellen Liechtensteiner Regierung. Augenscheinlich geht man damit durchaus davon aus, dass das bisherige Wahlverfahren durch den Landtag zu einer zufriedenstellenden Regierungszusammensetzung und damit zufriedenstellendem Status Quo führt, man würde aber trotzdem gerne direktdemokratisch mitbestimmen. Ob diese Ausgangslage schlussendlich auch in einer Zustimmung am Abstimmungstag mündet, entscheidet sich also auf dem Weg dahin: Gelingt es der Gegnerschaft, Schwachstellen einer solchen Volkswahl sichtbar zu machen, erodiert die aktuell mehrheitliche Zustimmung. Latente Schwachstellen zeigen sich aktuell bei der Wahl des falschen Wahlverfahrens (klare Präferenz zu Majorz), bei der Wahrnehmung, dass sich das bisherige System bewährt hat. Solche Stimmen sind aktuell noch nicht wesentlich entscheidwirksam, können es aber werden.

Mehr zur Studie "Volkswahl Liechtenstein" finden Sie hier.
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