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Welches Zustimmungspotenzial hat die Selbstbestimmungsinitiative?
Welches Zustimmungspotenzial hat die Selbstbestimmungsinitiative?

Stellt man auf die bekundeten Ja-Anteile in der SRG-Umfrage zu Selbstbestimmungsinitiative ab, sind 39 Prozent für das Volksbegehren. 55 Prozent würden aktuell dagegen stimmen. Die Initiative würde demnach abgelehnt. Bekannt ist, dass die Zustimmungsbereitschaft zu einer Volksinitiative im Normalfall sinkt, wenn die Problematisierung einsetzt. Nur im Ausnahmefall kommt es mit dem Abstimmungskampf zu einer neuartigen Politisierung, beispielsweise wenn die Volksabstimmung zum Protestvotum wird.

 

In der SRG-Umfrage gibt es keine eindeutigen Hinweise für eine solche Politisierung. Weitgehend gegeben ist zwar die erwartbare Zustimmung im SVP-Lager. Doch bei allen anderen Parteien sind es Minderheiten, teils kleine. Das gilt auch für parteiungebunden Stimmende. Hinzu kommen Beteiligungsabsichten nahe beim Schnitt. Wir da etwas verschwiegen? Ganz ausschliessen können wir das nie. Aber wir können es testen. Genau das haben wir auch hier gemacht.

 

Hilfreich ist hier der Argumententest. Auch hier resultiert ein Zustimmungspotenzial von weniger als der Hälfte. Der genau Wert ist etwas höher, konkret 46 Prozent. Das meint, 46 Prozent stehen den Ja-Argumenten insgesamt näher als den Nein-Argumenten.
Das hat einen Grund: Es sind die Parteiungebundenen, die eine inhaltliche Nähe zu den Beweggründen für die Selbstbestimmungsinitiative zeigen. 51 Prozent sind Ja-affin, aber nur 27 Prozent würden heute zustimmen. Ein Viertel der parteiungebunden Stimmenden schwankt, ob sie den Argumenten folgen oder einen Grundsatzentscheid fällen sollen.
Diesen Test führen wir bei SVP-Initiativen regelmässig durch. Bei der Masseneinwanderungsinitiative beispielsweise legte er ein Zustimmungspotenzial von 50 Prozent dar.

 

Diesmal ist das Zustimmungspotenzial geringer. Selbst wenn im Abstimmungskampf ein unüblicher Meinungsverlauf entstehen sollte, bräuchte es also mehr als bei anderen SVP-Initiative, damit die Mehrheit kippen würde. Ohne ausserordentliche Ereignisse ist das nicht zu erwarten.

 

Nachgehakt von Claude Longchamp: Fragen an Lukas Golder, Co-Leiter von gfs.bern

Wurden neben diesem Test weitere Vorsichtsmassnahmen bei der Vorbereitung der Umfrage getroffen?
Die sind vor allem methodischer Natur. Seit dem rein zufälligen Anwählen von Festnetznummern und Mobilfunknummern in unseren Telefoninterviews konnten wir die Aussagekraft der Umfragen schweizweit steigern. Eine Herausforderung waren zuletzt recht geringe Anteile bestimmt Teilnehmender in der lateinischsprachigen Schweiz. Dort hatten wir tiefe Fallzahlen und in der Folge auch eher weniger realistische Verläufe der Meinungsbildung. Da wollen wir uns verbessern. Mit der Ausweitung der Methoden mit einer Online-Mitmachbefragung über SRG-Medien haben wir sich einmal die Fallzahlen erhöhen können. Diese Erweiterung stimmt uns aufgrund der Erfahrungen mit solchen Befragungen und wegen der Eichung über die Telefonbefragung und den Daten aus der Deutschschweiz recht zuversichtlich, dass wir die Aussagekraft erhöhen konnten.
 
Wie wahrscheinlich sind abweichende Meinungsverläufe bei Volksinitiativen?
Solche Verläufe sind selten und tragen den Charakter einer Enttabuisierung und einer neuen inhaltlichen Deutung der eigentlichen Abstimmungsfrage. Drei Fälle sind bekannt: Die Armeeabschaffung konnte an Ja zulegen ohne dass eine Ja-Mehrheit erzielt worden wäre. Es kommt die Minarett-Initiative und die Masseneinwanderungs-Initiative hinzu. Dort hat es für eine Ja-Mehrheit gereicht.
 
Was müsste passieren, damit das bei der Selbstbestimmungs-Initiative geschieht?
Eine neue Identitäts-Achse müsste in die Debatte kommen. Die Schweiz als Ganzes würde diskutiert. Die Vorlage wäre dann nicht mehr staatspolitisch, sondern es ginge primär um die gefährdete Rolle der Schweiz gegenüber dem Ausland. Eine Retorsionsmassnahme der EU als politisches Grossereignis wie bei der Börsenaquivalenz oder auch ein innenpolitisches Grossereignis können solche Umdeutungen provozieren. 

 

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