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Von minderheitlich betroffenen Mehrheiten
Mit der Abstimmung über die Initiative "Schluss mit Steuerprivilegien für Millionäre" steht Entscheidung ins Haus, die auf regional unterschiedliche Betroffenheit stösst. Das macht die Vorlage spannend, nicht zuletzt aus demokratietheoretischer Sicht.
Von minderheitlich betroffenen Mehrheiten

Glaubt man der Argumentation der Initiativ-Gegner, drohen bei einer Annahme Steuerausfälle von rund einer Milliarde Franken, welche Rand- und Bergregionen besonders hart treffen würden. Gemäss der ersten SRG-Trendumfrage ist aber die Zustimmungsbereitschaft zur Initiative auf dem Land jedoch nicht signifikant anders als in den Städten; sprich es existieren in der Ausgangslage in allen Siedlungsgebieten relative Zustimmungsmehrheiten. Was sich allerdings findet, ist ein unterschiedlicher Stand der Meinungsbildung in den Sprachregionen. Romands und TessinerInnen zeigen sich besonders im Vergleich zu den DeutschschweizerInnen noch in weitaus höherem Masse unsicher über ihren Stimmentscheid. Wie kommts?

Mehr als drei Viertel der Pauschalbesteuerten Personen in der Schweiz leben in den Kantonen Genf, Wallis, Waadt und Tessin. Die lateinsprachigen Regionen sind von der Vorlage somit klar stärker betroffen als der deutschsprachige Landesteil.
Wenn man sich die Betroffenheitsmuster in aggregierter Form vor Augen führt, zeigt sich in zweierlei Gestalt derselbe Befund: Es sinkt die Zustimmungsbereitschaft zur Initiative "Schluss mit Steuerprivilegien für Millionäre" mit steigender Betroffenheit. Dieser Befund bestätigt sich gemessen an der Zahl pauschalbesteuerter EinwohnerInnen pro Kanton ebenso wie gemessen am vorherrschenden juristischen Satus quo.
 
Was bedeutet das für den anstehenden Stimmentscheid zur schweizweiten Abschaffung der Pauschalbesteuerung? Einerseits ist mit regional unterschiedlichen Ergebnissen zu rechnen, andererseits könnte eine Diskussion über die nicht immer kongruente Menge von Stimmenden und Betroffenen losgetreten werden.

Rein theoretisch respektive mathematisch wäre es nämlich möglich, dass Stimmberechtigte aus den wenig bis kaum betroffenen Kantonen, jene aus den Kantonen Genf, Wallis, Waadt und Tessin überstimmen. Eine nicht-betroffene Mehrheit könnte somit demokratisch über das Schicksal einer betroffenen Minderheit entscheiden. Das weckt Erinnerungen an den Entscheid über die Zweitwohnungsinitiative und birgt Stoff für lustvolle Diskussionen über das demokratische System.

Relativierend angeführt werden, müssen allerdings zwei Dinge: Die Ausgangslage der Initiative zu Pauschalbesteuerung ist mit einer lediglich relativmehrheitlichen Zustimmung nicht gerade rosig und die Gegnerschaft hat ihre Kampagnenaktivitäten erst gerade lanciert. Gelingt es ihr zu überzeugen, dass der Kreis der Betroffenen grösser ist als oben beschrieben, stehen die Chancen einer Annahme schlecht. Führt man sich die Schlagworte der gegnerischen Kampagne vor Augen, wird exakt versucht dies zu vermitteln, denn die Zeche hätten der Mittelstand und die KMU der Schweiz zu zahlen.

Zitierweise
Verwendung unter Quellenangabe gestattet, zitierweise "Auszug aus der Forschungsarbeit von gfs.bern"
Hauptautor
Martina Imfeld
 
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