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Stimmabsichten zur Service-public-Initiative in Bewegung
Die grössten Veränderungen, die wir von der ersten zur zweiten SRG-Trendumfrage festhalten können, betreffen die Service-public-Initiative. Zwar gelang es den Initianten, ihren Vorsprung in die Hauptphase des Abstimmungskampfes zu retten, in der dynamischen Perspektive zeichnet sich allerdings ein Trend zum Nein hin ab. Die Nein-Seite hat innert Monatsfrist 15 Prozentpunkte zulegen können, die Ja-Seite hat 12 Prozentpunkte verloren. Wie ist dieses hohe Mass an Veränderungen zu erklären?
Stimmabsichten zur Service-public-Initiative in Bewegung

Um es gleich vorweg zu nehmen; wirklich überrascht haben uns die Veränderungen nicht, denn sie kommen bei Initiativen häufig vor. Bei einer Volksinitiative kommt es mit dem Abstimmungskampf zu einer Verlagerung der kollektiven Meinungsbildung weg von der Beurteilung des angesprochenen Problems hin zur Beurteilung der vorgeschlagenen Lösung. Das hat in der Regel zur Folge, dass die Ablehnungsbereitschaft mit der Dauer des Abstimmungskampfes steigt, während sich die Zustimmungstendenz verringert.

 

Die dynamischen Entwicklungen der Stimmabsichten zur Service-public-Initiative legen nahe, dass es sich bei den festgehaltenen Zustimmungswerten in der ersten Umfrage eher um Sympathien für die angesprochenen Probleme, wie die CEO-Löhne oder den Leistungsabbau, handelte. Eingesetzt hat aber die Problematisierung der Folgen einer Annahme und damit der Aufbau des Neins. Das entspricht dem Regelfallszenario und der gleichzeitige Abbau des Ja-Anteils bestärkt uns in dieser Einschätzung. Allerdings sind zwei Einwände zu machen.

 

Erstens bleiben breite Sympathien bestehen, denn lediglich in 6 Untergruppen hat die Dynamik zu einer Umkehr der Mehrheitsverhältnisse geführt: Teilnahmewillige aus Haushalten mit hohen Einkommen sprechen sich neu gegen die Vorlage aus, ebenso Männer, FDP-affine und regierungskritische Kreise sowie Stimmberechtigte vom Land oder der Deutschschweiz. Alle übrigen Untergruppen bleiben mehrheitlich im Ja.

 

Zweitens existieren Ambivalenzen: Die Stimmabsichten sind wenig gefestigt, denn es bleiben vergleichsweise viele Teilnahmewillige erst tendenziell oder noch gar nicht entschieden. Die Stimmabsichten sind ausserdem nur schwer mit Argumenten zu erklären. Die Stimmbürgerschaft schwankt zwischen wirtschaftsliberaler Grundhaltung und Konsumentenschutz. Die Meinungsbildung blieb bereits in der Ausgangslage hinter jener zu den andern Vorlagen zurück und auch in der zweiten Umfrage hat sich dies nicht geändert. Das verweist insgesamt auf mehr Spielraum für Kampagnen und erklärt mit, weshalb wir bei der Service-public-Vorlage so viel Veränderung vorfinden.

 

Die Problemdefinition ist den Initianten zweifelsohne gelungen, davon zeugen die nach wie vor vorhandenen Sympathien dem Anliegen gegenüber, die der Meinungsbildung der politischen Elite der Schweiz diametral entgegenstehen. Die Dekonstruktion des Lösungsvorschlags durch die Gegnerschaft ist allerdings ebenso gelungen, davon zeugen die dynamischen Entwicklungen der Stimmabsichten. Der Stand der Stimmabsichten spricht eher für ein Ja, die Dynamik jedoch legt ein Nein nahe, denn es ist der Regelfall der Meinungsbildung zu Initiativen eingetreten: Das Nein legt zu, das Ja verliert.

 

Allerdings verweist die vorgefundene Situation mit ausgeprägtem Elite/Basis-Konflikt über die Parteienlager hinweg auf einen gewissen Meinungsdruck, so dass das Szenario einer Annahme nicht mit Sicherheit ausgeschlossen werden kann. Der Ausgang muss daher offen gelassen werden, ein Nein scheint allerdings klar wahrscheinlicher als ein Ja.

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