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Der Dreiklang gegen die Zersiedelungsinitiative
Der Dreiklang gegen die Zersiedelungsinitiative

Die Volksinitiative gegen die Zersiedelung wird vom Volk nach einem wenig intensiven Abstimmungskampf mit einem Ja-Stimmenanteil von 36 Prozent abgelehnt (Hochrechnung 13.00 Uhr, +/- 2% Fehlerbereich).

Dafür gibt es insbesondere drei Gründe:

  • Ein intaktes Landschaftsbild ist den Schweizerinnen und Schweizer grundsätzlich wichtig. Im Hinblick auf das konkrete Anliegen der Initiative bestand aber ein zu geringer Problemdruck.
  1. Der geringe Problemdruck trotz eigentlichen Sympathien für das Anliegen rührt auch daher, dass eine Mehrheit der Bevölkerung der Meinung ist, die bestehenden gesetzlichen Grundlagen würden genügen, um die Zersiedelung wirksam zu bekämpfen. 2013 wurde das neue Raumplanungsgesetzt an der Urne angenommen, die Mehrheit der Stimmberechtigten sehen ihre Anliegen von Bundesrat und Parlament ernstgenommen.
  • Der Gegnerschaft gelang es, die Botschaft zu verankern, dass eine Annahme der Initiative mit breiten Konsequenzen für die gesamte Bevölkerung verbunden wäre –beispielsweise über die Mietpreise. So erhielt die Zersiedelungsinitiative den Charakter einer Lenkungsvorlage, die traditionell einen schweren Stand an der Urne haben.

Analysiert man die Volksinitiativen im Bereich Umwelt der letzten Jahre und Jahrzehnte ergibt sich ein Muster, das Hinweise auf die Chancen der Anliegen an der Urne ergibt.

Zum einen gibt es Initiativen die sich gegen die Verankerung sogenannter Risikotechnologien (Beispiel Atomenergie /Gentechnik) aussprechen. Diese haben traditionell gute Chancen an der Urne.

Weiter gibt es Initiativen, die ein populäres Anliegen wie den Landschaftsschutz aufnehmen, deren Annahme aber zugleich nicht mit grossen Konsequenzen für die breite Bevölkerung in Verbindung gebracht werden (Beispiel Alpeninitiative/Zweitwohnungsinitiative). Auch diese Vorlagen haben erhöhte Chancen an der Urne.

Zum Schluss gibt es Vorlagen, welche lenkend auf Politik, Wirtschaft und Gesellschaft wirken. Bei diesen Vorlagen wird davon ausgegangen, dass sie spürbare Konsequenzen für die gesamte Bevölkerung haben (Beispiel Grüne Wirtschaft). Diese Vorlagen haben in der Regel einen schweren Stand beim Volk.

Die Volksinitiative zur Zersiedelung gehört eindeutig in die letzte Kategorie. Das Ergebnis von 36 Prozent Ja-Stimmen an der Urne zeigt, dass die Befürworter nicht über das Kernpotential der links-grüner Parteien sowie in den Städten und Stadtkantonen hinaus mobilisieren konnten

Zitierweise
Verwendung unter Quellenangabe gestattet, zitierweise "Auszug aus der Forschungsarbeit von gfs.bern"
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